RS0007372 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Verlassenschaft nach der am 14. Februar 2011 verstorbenen E*****“ auf die Erben „1. Dr. J*****, D *****, 2. P*****, D *****, 3. J***** und 4. N*****, D *****“ berichtigt. II. Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kostenents…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger, der Zweitkläger und die Drittklägerin sind neben H***** und S*****, die nicht Parteien in diesem Verfahren sind, die Kinder der am 14. 2. 2011 verstorbenen Erblasserin E*****. Die erbantrittserklärten Erben und nunmehrigen Beklagten Dr. J*****, P*****, J***** und…

Beide Revisionen sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem allerdings erst nach Teilschluss der Verhandlung erster Instanz in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungs-beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 4. 2. 2013, GZ 2 A 77/11m 103, de…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Verlassenschaft nach G*****“ auf die Erben C*****, G*****, A***** und J***** berichtigt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Da die EuGVVO und die EuErbVO im vorliegenden Fall unbestritten nicht anwendbar sind und es auch keinen bilateralen Vertrag gibt, in dem die internationale Zuständigkeit in Erbsachen geregelt wird, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Verlassenschafts-angelegenheiten nach autonomem …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern zu je einem Drittel die mit 20.153,06 S (darin 1.200 S Barauslagen und 1.723 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist die Witwe nach dem am 11.Februar 1981 verstorbenen österreichischen Staatsbürger Dkfm.Dr.Werner B***, die Kläger sind seine ehelichen Kinder aus einer Vorehe. Der Beklagten wurden auf Grund eines Testamentes der gesamte im Inland gelegene Nachlaß des Verstorbenen eingea…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§§ 528 Abs 2 iVm 502 Abs 4 Z 1 ZPO), er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht unter Berufung auf die Lehrmeinung von Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 3 geltend, daß der ausländische Spaltnachlaß bei Anwendung österreichischer Sachnormen außer Betracht zu bleiben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 10.633 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 716,50 S USt und 960 S Barauslagen) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 27. 2. 1977 verstarb Gertrud G*****, die Mutter beider Streitteile. Am 20. 1. 1978 verstarb Johann G*****, der Vater beider Streitteile. Die beiden Eltern der Streitteile waren deutsche Staatsangehörige. Am 19. 6. 1974 hatten sie ein von Johann G***** eigenhändig geschrieben…

Die Revision ist nicht begründet. Gemäß § 22 AußStrG kommt die Abhandlung über die innerhalb des österreichischen Staats liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers dem zuständigen österreichischen Gericht im vollen Umfange zu, sofern nicht durch Staatsverträge ein anderes Übereinkom…