RS0007336 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Beugestrafe werden aufgehoben und dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 11 jährige Minderjährige lebt bei seiner allein obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater ist aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 22. 10. 2014 und der gerichtlichen Vereinbarung vom 7. 7. 2015 in Verbindung mit dem (vom Rekursgericht bestätigten) Beschluss des Erstgerichts v…

[15] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und entsprechend dem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. [16] 1. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen zur zwangsweisen Durchsetzung einer Regelung des Rechts auf persönliche Kontakte angemessene …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der erziehungsberechtigte Elternteil ist verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontakts zum anderen Elternteil durch das Kind entgegenzuwirken (RIS Justiz R S0047942) . Daraus folgt die Verpflichtung des obsorgeberechtigten Elternteils dem Kind gegenüber, es unter V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Minderjährige lebt bei seiner allein obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 1. Jänner 2018 in Verbindung mit dem Beschluss des Rekursgerichts vom 27. April 2018 berechtigt, mit M***** jeden Donnerstag von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr …

[12] Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [13] Die Mutter räumt in ihrem Rechtsmittel ein, dass das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von rechtskräftig angeordneten persön…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Für die Regelung des Kontaktrechts ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend (RIS Justiz RS0047958). Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu beiden Elternteilen ist grundsätzlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Kinde…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der minderjährige Clemens-Christoph M***** wurde am 12. 4. 2000 geboren, er entstammt der am 24. 2. 2006 einvernehmlich geschiedenen Ehe des DDr. Clemens M***** und der Sabine M*****. Aufgrund des anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleichs steht die Obsorge der Mutter allein …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. Der Vater hat sich am Revisionsrekursverfahren ausdrücklich nicht beteiligt. 1. Das Erstgericht hat mit dem bekämpften Beschluss die Geldstrafe gegenüber der Mutter lediglic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Ob es im Einzelfall wegen Vereitelung des Besuchsrechts erforderlich ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (3 Ob 273/00v). Dasselbe gilt für die Frage, ob eine Entschuldigung für den Entfall des Besuchstermins als ausreichend zu werten ist (RIS-J…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Anträge auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden abgewiesen.…

Begründung: Die 1994 geborene Minderjährige entstammt der zwischen den Eltern am 24. 9. 1990 in Deutschland geschlossenen und inzwischen geschiedenen Ehe. Den Eltern steht die gemeinsame Obsorge zu. Die Mutter nahm 1998 gesonderten Wohnsitz vom Vater. Seither lebt die Minderjährige bei der Mutter. I…

Der dagegen vom Vater erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig: Ob die Fortsetzung der Durchsetzung einer gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung des Rechtes auf persönlichen Verkehr das Kindeswohl gefährdet, hängt zwar regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (3 Ob …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Die Mutter wurde mit dem Beschluss über die Regelung des Besuchsrechtes verpflichtet, die Kinder jeweils zu Beginn der Besuchszeit dem Vater ausgehbereit zu übergeben (ON 15 und 76). Mit Beschluss vom 21. 8. 1997, ON 120, verhängte das Erstgericht über die Mutter nicht nur die mit Besc…

Der Revisionsrekurs relevierte im Wesentlichen, dass die Verhängung der Ordnungstrafe nicht durch die gerichtlichen Verfügungen gedeckt gewesen sei. Der mit einem Besuchsrecht Belastete muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm Zumutbare unternehmen, …

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 21.6.1988, GZ 1 C 1023/87, aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser stimmte schon am 7.12.1987 der vorläufigen Übertragung der Obsorge über die drei Kinder an die Mutter…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig. Da die Entscheidungen des Rekursgerichtes noch vor dem 31.12.1989 ergingen, richtet sich die Zulässigkeit der beiden Revisionsrekurse nach der Übergangsregelung des Art.XLI Z 5 WGN 1989 BGBl.1989/343, sohin nach den §§ 14 und 16 AußStrG aF. Der Rechtsmittelaus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Recht des Vaters, mit den Kindern persönlich zu verkehren, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30.6.1982 (ON 93) dahin geregelt, daß der Vater berechtigt ist, die Kinder an jedem ersten Sonntag im Monat in der Zeit von 9 bis 19 Uhr zu sich zu nehmen. Über die Mutter wurde berei…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß der Erziehungsberechtigte verpflichtet ist, positiv auf das sich gegen das Besuchsrecht des anderen Elternteiles sträubende, mündige Kind einzuwir…