RS0007331 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 1988

Führt eine verfahrensrechtliche Entscheidung im Ergebnis dazu, daß die Verfolgung eines materiellen Anspruchs in ein Verfahren verwiesen wird, das gegenüber dem Verlassenschaftsverfahren keinen geringeren Rechtsschutz gewährt, so kann von einer drohenden Rechtsverweigerung keine Rede sein.

AußStrG §16 BII1b

Entscheidung
1

5Ob612/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Beschluß vom 3. September 1987 bestellte das Erstgericht im Hinblick darauf, daß der Erblasser nach dem Akteninhalt eine letztwillige Verfügung nicht hinterlassen hatte und auch nicht bekannt war, ob Erben vorhanden sind, J*** i.R. Karl N*** zum Verlassenschaftskurator und erließ es…

Rechtliche Beurteilung

Eine offenbare Gesetzwidrigkeit kann nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur bei materiellrechtlichen, nicht aber bei Verfahrensverstößen gegeben sein (EFSlg. 44.644, 49.936, 52.762 uva), und liegt darüber hinaus nur dann vor, wenn die zu beurteilende Frage im Gesetz so klar…