RS0007296 – OGH Rechtssatz

Für die Todeserklärung und die Beweisführung des Todes gilt das Heimatrechtsstatut des Verschollenen zum letzten Zeitpunkt, zu dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat Für einen mit Erbschaftsklage gestellten Anspruch auf eine in Österreich gelegene Liegenschaft eines Ausländers ist …

Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und i…

Aus der Begründung: Es ist nicht strittig, daß Sabetai M am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz verstarb. Nur darüber, ob sein Sohn Dino M vor oder nach seinem Vater starb, gehen die Auffassungen der Streitteile auseinander. Es ist aber ebenfalls unbestritten, daß das Landgericht Saloniki …

Der von einem französischen Gericht ausgesprochenen Todeserklärung kommt für den österreichischen Rechtsbereich keine Wirkung zu. Die Einleitung eines Verlassenschaftsverfahrens auf Grund einer nicht durch eine rechtswirksame Todeserklärung gedeckten Todfallsaufnahme begrundet eine Nichtigkeit, die…

Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 13. Oktober 1954 das bisher durchgeführte Verlassenschaftsverfahren nach Wilhelmine Emma B. als nichtig aufgehoben. Das Erstgericht ging hiebei von folgenden Erwägungen aus: Wilhelmine B. sei österreichische Staatsbürgerin gewesen; daran ändere auch nichts der U…

Aus der Begründung: Aus den Ausführungen des Revisionsrekurses ergibt sich, daß Nichtigkeit und offenbare Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse der Unterinstanzen behauptet werden. Beide sind nicht gegeben. Von einer Nichtigkeit der Beschlüsse der Untergerichte könnte selbst dann, wenn die Untergericht…

Die gerichtlich ausgesprochene Todeserklärung eines Ausländers ist in Österreich anzuerkennen. Entscheidung vom 14. Juli 1954, 2 Ob 314/54. I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Die Antragstellerin Marie C. hat ein Rückstellungsverfahren gegen den Johann und Anna Ch. und Alois und Dorothea H. eingeleitet. Rücksichtlich ihrer Legitimation führt sie aus: Die geschädigte Eigentümerin Rosa M. wurde vom Bezirksgericht für ZRS. Prag für tot erklärt, wobei das Gericht den 14. Jän…

Aus der Begründung: Daß die vier Verschollenen vom Gerichte des Heimatstaates bereits für tot erklärt worden sind, ergibt sich aus der Auskunft der tschechoslowakischen Gesandtschaft in Wien. Es war daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Einschreiten des österreichischen Gerichtes gegeben …