RS0007258 – OGH Rechtssatz

I. Die Eingabe der Antragstellerin vom 25. 4. 2023 wird zurückgewiesen. Die Eingaben der Antragsgegnerin vom 4. 8. 2023 und vom 8. 11. 2023 werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Zur Zurückweisung der Eingaben [1] Dem Rechtsmittel bzw dessen Gegenschrift nachfolgende Eingaben der Parteien sind im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der auch im Außerstreitverfahren (RS0007007) und konkret auch im kartellgerichtlichen Verfahren gilt …

[87] Der Rekurs ist nicht berechtigt. I. Zur unrichtigen Tatsachenfeststellung [88] I.1.1. Nach § 49 Abs 3 KartG kann sich der Rekurs darauf gründen, dass sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der der Entscheidung des Kartellgerichts zugrunde liegenden Tatsachen ergeben. N…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Parteien des Verfahrens: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Bewilligung für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons nach § 5 GSpG in Niederösterreich und Kärnten. Ihre Muttergesellschaft hat eine diesbezügliche Bewilligung in der Steiermark. Die Konzess…

[37] Der Rekurs ist nicht berechtigt. Zur Aktenwidrigkeit [38] 1.1. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks in einem wesentlichen Punkt (RIS…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens des Kindes in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilbeschluss lautet: „1. M***** ist schuldig, dem mj L***** für den Zeitra…

Begründung: Die Eltern des Zehnjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Kind hat den hauptsächlichen Betreuungsort bei seiner Mutter. Die Eltern vereinbarten zwar grundsätzlich eine 50:50 Betreuung, jedoch betreute der Vater seinen Sohn in den Monaten August bis Dezember 2015 nur an 65 (…

Der – vom Kind nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Vaters ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist auch teilweise im Sinn des primär gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit liegt etwa dann vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihn von seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem volljährigen Sohn, dem Antragsgegner, zu entheben. Dazu machte er geltend, dieser sei mit der abgeschlossenen Berufsausbildung und der beabsichtigten Ableistung des Wehrdiensts nach Abschluss der HTL im Juni 20…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich d…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestellung der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler richtet, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, also so weit sich das Rechtsmittel gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe über die Mutter richtet, wird der außerordentliche Revisio…

1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Die …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige stammt aus der am 21.6.1988 geschiedenen Ehe des Kurt B***** und der Sylvia B*****, nunmehr W*****. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge allein dem Vater zusteht. Die Mutter verpflichtete sich, zum Unterhalt der Minderjährigen ab 1.7.1988 ei…

Mit Recht weist die Mutter darauf hin, daß die Entscheidung des Rekursgerichtes (wie auch die des Erstgerichts) mit einer Aktenwidrigkeit behaftet ist. Eine Aktenwidrigkeit liegt ua dann vor, wenn das Rekursgericht den Inhalt eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Fes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 22.November 1984 geborene Thomas A*** ist der außereheliche Sohn der Claudia A*** und des Heinz S***. Amtsvormund ist die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Das Kind befand sich seit 8.Feber 1985 mit Zustimmung der Mutter bei den Pflegeeltern Georg und Maria R***. Auf Inte…

Da in der einzigen, im Revisionsrekurs der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aufgeworfenen Frage, nämlich, ob das Kind bis zur endgültigen Entscheidung im Heim zu verbleiben habe oder vom Vater zu sich genommen werden könne, übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre gem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 19. Mai 1988 geschieden. Dabei einigten sie sich, daß die Tochter Marlene in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibt und dieser auch sämtliche Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB alleine zustehen. Die Regelung des Besuchsrechtes …

Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 16 AußStrG der Mutter mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufheb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Manuel N*** wurde am 13.6.1983 von Brigitte Johanna B*** außer der Ehe geboren. Johann N*** anerkannte die Vaterschaft zu diesem Kind (ON 1). Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Lambach vom 2.9.1985 und des Kreisgerichtes Wels vom 5.3.1986 wurde die von der Bezirksverwaltungsbe…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der seinerzeit zwischen den präsumtiven Wahleltern und dem seinerzeitigen gesetzlichen Vertreter des Kindes abgeschlossene Adoptionsvertrag von der später eingetretenen Änderung in der gesetzlichen Vertretung des Kindes infolge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Töchter des Erblassers, Gerlinde H*** und Getrude P***, haben auf Grund eines Testamentes des Erblassers bedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses abgegeben. In einer am 28. September 1987 vor dem Gerichtskommissär durchgeführten Tagsatzung zur Verlaßabhandlung (ON 10) b…

Gerlinde H*** bekämpft den Beschluß des Rekursgerichtes mit ao. Revisionsrekurs aus den Rekursgründen der offensichtlichen Gesetzwidrigkeit, der Aktenwidrigkeit und der Nichtigkeit mit dem Antrag, "den Rekurs als berechtigt zu erkennen und unter Berücksichtigung der eidesstättigen Erklärung" (des Lo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 25. November 1976 geborene Elisabeth ist das einzige gemeinsame Kind ihrer Eltern Bruno und Ingelrid P***. Sie ist im gemeinsamen Haushalt der Eltern in deren ihnen je zur Hälfte gehörendem Hause in Karnburg aufgewachsen. Im Jahre 1985 übertrug der Vater seinen Hälfteanteil an de…

Eine Aktenwidrigkeit liegt dann vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt einer Parteibehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und deshalb zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkt gelangt ist. Davon kann hier keine Rede …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluß ON 75 hob das Verlassenschaftsgericht die über Antrag der erbl. Tochter Gertrud F*** erfolgte Versiegelung der Eigentumswohnung der Erblasserin auf und ermächtigte den Gerichtskommissär, die Wohnungsschlüssel an den Nachlaßkurator auszufolgen. Das Rekursgericht gab d…

Der behauptete Beschwerdegrund liegt nicht vor. Der Rechtsmittelwerberin ist zwar darin zu folgen, daß nach den Ausführungen in ihrem an das Gericht zweiter Instanz gerichteten Rekurs und auch jenen ihres hierin bereits zitierten Antrages auf Nachlaßseparation eine Räumung der Wohnung noch nicht sta…