RS0007215 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Antragsgegnerin vom 1. 6. 2018 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ua in der Warenklasse 25 eingetragenen (Unions )Wort-Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00066_18M0000_000/image001.jpg Sie widersprach den (österreichischen) Wort Bild-Marken der Antragsgegnerin /Dokumente/Justiz/JJT_20180925…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie beantragt, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben bzw die Widersprüche abzuweisen, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Zunächst bemängelt die Antragsgegnerin den Umstand der Bewertung des En…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies den Antrag der WKStA auf gerichtliche Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB des von der Ersterlagsgegnerin bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Wien erlegten Geldbetrags von 600.000 EUR ab. Den dagegen von G***** P***** erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht wegen Fehle…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 15. 9. 2008 der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG vom 1. 9. 2008 bis 31. 8. 2011 in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG von derzeit 245 EUR monatlich (ON 44). Mit Beschluss vom 17. 10. 2011 (ON 73) bestellte das Erstgeri…

Das Erstgericht legte den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof direkt vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist ein Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erleger, ein Rechtsanwalt, wurde mit Beschluss vom 30. 11. 2009, 59 P 21/09m des Erstgerichts, zum Abwesenheitskurator für S***** bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 14. 10. 2010 ermächtigte das Pflegschaftsgericht den Abwesenheitskurator, das aus der Veräußerung von Liegenschaftsan…

1. Dieser Ausspruch ist ohne Rechtsgrundlage: Angelegenheiten des gerichtlichen Erlags nach § 1425 ABGB gehören in das Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0033469). Nach § 63 Abs 3 AußStrG kann das Rekursgericht über Zulassungsvorstellung seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsre…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs vom 29. November 2010 gegen die Rekursentscheidung ON 72 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 8. Februar 2011 gegen die Rekursentscheidung ON 79 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (O…

Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig : 1. Der von der Sachwalterin herangezogene § 22 AußStrG 2005 normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streits…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der (durch ihren Sachwalter vertretenen) Pflegebefohlenen, eine in Aussicht genommene Klage über 9.264,27 EUR sA gegen zwei Vertragspartner aus einem Übergabsvertrag pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen, ab. Gleichzeitig bestellte es von Amts wegen eine K…

Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 im Falle eines vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstands jedenfalls unzulässig, wenn dieser an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt. In einem solchen Fall kann nur eine Z…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Zurückweisung des Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 7. 3. 2008 (ON 67) aufgehoben. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge…

Begründung: In der wohnrechtlichen Außerstreitsache nach § 52 Abs 1 Z 5 WEG wurde über den Antragsteller mit Beschluss vom 17. 2. 2006 (ON 33) eine Ordnungsstrafe verhängt. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz mit Entscheidung vom 19. 10. 2007, GZ 3 R 108/07k 60, nicht Fo…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der zulässig ist, weil das Rekursgericht die Natur des Entscheidungsgegenstands einer Ordnungsstrafe verkannte. Der Revisionsrekurs ist auch teilweise zulässig. Zu Recht hat allerdings das Erstgericht das Rechtsmittel des A…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 15. 6. 2007 ersuchte das Erstgericht den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz, mit der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse von (bisher) jeweils 474,51 EUR für die beiden Minderjährigen mit Ablauf des Mai 2007 innezuhalten und nur noch Vorschüsse von 90 EUR für Chr…

Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber sind für den hier maßgebenden Wert des „Entscheidungsgegenstands" des Rekursgerichts die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0017257, RS0112656; 10 Ob 81/06v mwN). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unt…

Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Das Erstgericht versagte mit Beschluss vom 3. 12. 2004 dem Anerkenntnis des Minderjährigen auf Zahlung von 500 EUR an Patrick G***** für die am 6. 2. 2004 verursachte Verletzung (Nasenbeinbruch mit Verschiebung), das der Minderjährige im Rahmen des außergerichtlichen Tatausgleichs unter Vorbehalt de…