RS0007183 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags der Mutter auf Ablehnung der Sachverständigen ***** richtet, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgew…

Zu 1. Gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz ist in Ablehnungssachen auch dann ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen, wenn die Ablehnung einen im Außerstreitverfahren beigezogenen Sachverständigen betrifft und – wie hier – eine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfolgte (RIS-Ju…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbstständigen Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem seine Ablehnung einer Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 366 A…

Mit diesen Ausführungen wird keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1. § 24 Abs 2 JN regelt den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen (RIS Justiz RS0017269; RS0007183). Diese Bestimmung ist auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuw…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags der Mutter auf Ablehnung der Sachverständigen richtet, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

1. Gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz ist in Ablehnungssachen auch dann ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen, wenn die Ablehnung einen im Außerstreitverfahren beigezogenen Sachverständigen betrifft und – wie hier – eine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfolgte (RIS Just…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Antrag vom 30. 6. 2015 behauptete der Antragsteller in einem Unterhaltsverfahren die Befangenheit zweier Diplomrechtspfleger. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Mödling wies den Ablehnungsantrag nach inhaltlicher Prüfung zurück. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Antragstellers als…

1. Das Rekursgericht hat den Rekurs des Antragstellers im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 26 Abs 2 JN iVm § 7 Satz 2 RpflG als unzulässig zurückgewiesen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung entscheidet der Vorsteher des Bezirksgerichts (Präsident des Gerichtshofs) über die Ablehnun…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller erhob gegen die in einem Pflegschaftsverfahren ergangene rekursgerichtliche Entscheidung vom 12. 12. 2013 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Mit Antrag vom 13. 2. 2014 lehnte er die seit 1. 1. 2013 für die Pflegschaftssache zuständige Richterin wegen Befangenheit …

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist unzulässig. In Ablehnungssachen findet nach § 24 Abs 2 JN gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger, seit langem gefestigter Rechtsprechung, dass ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag der Mutter gegen den für das Kind bestellten Kinderbeistand „als unberechtigt zurück“, weil ein Befangenheitsgrund nicht vorliege. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und trat der Auffassung bei, es seien keine Umstände zu erkennen, d…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Mutter erweist sich als (absolut) unzulässig. § 104a Abs 4 AußStrG ordnet an, dass für die Ablehnung des Kinderbeistands die Bestimmungen über die Ablehnung eines Sachverständigen sinngemäß gelten. Es erscheint nicht zweifelhaft, dass damit für das Vorliegen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren AZ 1 P 33/10p des Bezirksgerichts Bruck an der Mur erhob der Betroffene einen an das Landesgericht Leoben gerichteten Rekurs, den er mit einer Ablehnung von Richtern dieses Gerichtshofs verband. Mit Beschluss vom 2. August 2010, GZ 2 Nc 21/10m 3, wies das Landesgericht Leob…

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz über die Ablehnung von dort tätigen Richtern ist eine erstinstanzliche Entscheidung, über die der Oberste Gerichtshof in zweiter Instanz zu entscheiden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN, die grundsätzlich auch im Außerstreitverfah…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Rechtsmittelwerber erhob in dem sich auf ihn beziehenden Sachwalterschaftsverfahren zu 1 P 33/10p des Bezirksgerichts Bruck an der Mur gegen die Ladung zur Erstanhörung, der er nicht Folge leistete, Rekurs an das Landesgericht Leoben. Mit Beschluss vom 21. 7. 2010, 2 Nc 18/10w 2, wi…

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz in einem sich auf das Sachwalterschaftsverfahren beziehenden Ablehnungsverfahren über die Ablehnung seiner mit Zivilrechtssachen befassten Richter in erster Instanz entschieden. Das vorliegende Rechtsmittel ist daher als Rekurs zu wer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund von Befangenheitsanzeigen mehrerer Richter wies das Erstgericht die Rechtssache 1 Cg 49/10v des Landesgerichts Ried im Innkreis (betreffend die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene, auf Schadenersatz wegen unzureichender anwaltlicher Vertretung gerichtete Klage) mit Beschluss…

Vorweg ist zur Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels festzuhalten, dass ein Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen der zweiten Instanz nach § 24 Abs 2 JN in Ablehnungssachen zwar grundsätzlich ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0098751); eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Oberste Geri…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerkung a…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist unzulässig. In Ablehnungssachen findet nach § 24 Abs 2 JN gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein weiteres Rechtsmittel g…

I) Der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der Beschluss des Erstgerichts ON 96 (Verwerfung der Ablehnung des beigezogenen Sachverständigen) bestätigt wurde, wird zurückgewiesen. II) Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit de…

Zu I): Gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz ist in Ablehnungssachen auch dann ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen, wenn die Ablehnung einen im Außerstreitverfahren beigezogenen Sachverständigen betrifft und wie hier eine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfolgte (§ 24 Ab…