RS0007148 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Gewährung eines vorläufigen Unterhalts (Beschluss des Rekursgerichts zu AZ 44 R 169/19g) wird zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts in Bezug auf die Bestätigun…

Begründung: Die im Jahr 2015 geborene M***** und deren Eltern sind rumänische Staatsbürger. Das Kind und die Mutter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien, der Vater seinen in Bukarest. Der Vater wurde mit einem rechtskräftigen Zivilurteil eines rumänischen Amtsgerichts verpflichtet, dem minder…

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Verpflichtung zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts ist absolut unzulässig. In Bezug auf die Bestätigung der Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung eines Unterhalts ist aus Anlass des Revisionsrekurses ein schwerwiegender…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der mater…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige M*, geboren * 2004, lebt bei ihrer Mutter, N*, die mit der Obsorge allein betraut ist. In ihren ersten Lebensjahren bestanden regelmäßige Besuchskontakte zum Vater, B*. Seit Herbst 2013 verweigert die Minderjährige nach einem von ihr als verstörend wahrgenommenen Vorfal…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. 1. Die Frage der Kontaktrechtsregelung und der Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, der keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 25. 3. 2014 (Vereinbarung gemäß § 55a EheG) verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 350 EUR für seinen damals etwa 2 ½ Jahre alten Sohn. Der Vater ging damals einer geringfügigen Beschäftigung nach und bezog zusätzlich Arbe…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem gemäß § 71 Abs 1 AußStrG den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen die Anwendung der Umstandsklausel durch das Rekursgericht, weil seiner Meinung nach eine wesentlic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der 2007 geborenen mj L***** und des 2010 geborenen mj A***** wurde im März 2012 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde die gemeinsame Obsorge und der überwiegende Aufenthalt der Kinder im Haushalt der Mutter vereinbart. Eine Besuchsrechtsregelun…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. I.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden…

1. Die gegen die Beschlüsse ON 418 und ON 430 gerichteten Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. 2. Dem gegen den Beschluss ON 445 gerichteten Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den gegen den Beschluss…

Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleich ve…

Die Revisionsrekurse sind, soweit sie sich gegen die Beschlüsse ON 418 und 430 richten, unzulässig. Der gegen den Beschluss ON 445 gerichtete Revisionsrekurs ist hingegen aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 430: Ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auch die Rechtsmittelwerberin stellt nicht in Zweifel, dass auch im außerstreitigen Verfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 1. 1998 geborene Minderjährige ist die außereheliche Tochter der DI Monika L***** und des DI Erwin T*****. In einer am 15. 6. 1998 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 11.000 S (7…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Vater macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe schon in der Entscheidung 1 Ob 122/97s aufgrund eines behaupteten neuen Sachverhaltselements die Neubemessung des Unterhalts für einen Zeitr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag der Mutter, dem Vater die Übergabe des Minderjährigen an sie aufzutragen (Punkt 3. des Beschlusses des Erstgerichts), zurückgewiesen wird. Der Antrag …

Begründung: Der am 23. 3. 2007 in Salzburg geborene Minderjährige ist das uneheliche Kind der Mag. Tina T***** und des Peter E*****. Der Minderjährige und seine aus Minnesota stammende Mutter sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika, während der Vater Österreicher ist. Der Minderjährige…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung die Auswirkungen der rechtskräftigen Vorentscheidung des Erstgerichts vom 7. 2. 2008 (ON S 22) nicht ausreichend berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.485,80 EUR (darin 414,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 4.126,02 EU…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien, der vier Kinder entstammen, wurde am 30. September 2005 aus dem Alleinverschulden des Oppositionsklägers geschieden. Mit dem am 19. Juli 2006 geschlossenen prätorischen Vergleich hatte der Kläger sich zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 1.358,80 E…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt: I. Unter dem Titel der Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO), der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit bekämpft die Revisionswerberin - allerdings z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Punkt I.1) des Beschlusses des Rekursgerichtes und die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Abweisung der begehrten Unterhaltserhöhung bis einschließlich Mai 2004 werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird auch in diesem Umfang die neuerli…

Begründung: Die Ehe der Eltern des inzwischen volljährig gewordenen Walter und des noch minderjährigen Alexander G***** wurde am 5. 5. 2004 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich, der am 11. 5. 2004 pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde, einigten sich die Eltern auf eine gemeinsa…

Die Revisionsrekurswerber machen zutreffend geltend, dass die dem Punkt I.1) des angefochtenen Beschlusses zugrundeliegende Ansicht des Rekursgerichtes im Widerspruch zur ständigen oberstgerichtlichen Judikatur (auch zur vom Rekursgericht erwähnten Entscheidung SZ 65/54) steht. Danach ist die auch B…