RS0007137 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss über die Abweisung des von der Betroffenen erhobenen Antrags auf Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Die Betroffene brach…

Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu qualifizierende Eingabe erweist sich als verspätet. Gemäß § 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Wird eine mit Formmängeln behaftete Eingabe zur Verbesserung zurückgestellt, wird die Rechtsmittelfrist nur gewahrt, wen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. C***** B***** für den Betroffenen zum Sachwalter gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB für die Vertretung bei der Handhabung der finanziellen Angelegenheiten und Vermögensverwaltung sowie Vertretung vor Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern. Mit einem weit…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Betroffenen am 30. Juni 2011 durch Aushändigung an einen Arbeitnehmer des Empfängers zugestellt. Am 21. Juli 2011 gab der Betroffene einen weder von ihm noch einem von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Notar unterfertigten, auf dem Schriftstück selbst …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte im anhängigen Sachwalterbestellungsverfahren Dr. Franz A***** zum Verfahrenssachwalter und zum einstweiligen Sachwalter für bestimmte dringende Angelegenheiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Betroffenen erhobenen Rekurs nicht Folge. Den Beschluss de…

Der Revisionsrekurs, zu dem der Sachwalter ohne Freistellung eine Rechtsmittelbeantwortung erstattete, ist verspätet: Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher hier am 15. 2.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2009 ein Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis derzeit die Vertretung des Betroffenen gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern umfasst. Am 3. 6. 2009 stellte der Betroffene den Antrag auf Beendigung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 2. 2. 2010. Gemäß § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Übe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der als „Protest“ bezeichnete Schriftsatz des Betroffenen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. O***** S***** zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für die Vertretung in anhängigen Verfahren. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Dieser Beschluss wurde dem Betroffenen am 20. 1. 2009 zugestellt. Der Betroffene erh…

Der Revisionsrekurs und der (deshalb nicht zu verbessernde) „Protest“ sind verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt vierzehn Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist beim Erstgericht einzubringen (§ 65 Abs 2 Auß…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für näher bezeichnete Angelegenheiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Seine Entscheidung wurde dem Betroffenen durch Hinterlegung …

Dieser Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen . 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Das war im vorliegenden …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof den Akt zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 50 vor. Einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedarf es jedoch nicht mehr:…

1. Die Betroffene wäre zwar selbst, also ohne Vertretung durch ihren bestellten (Verfahrens )Sachwalter rechtsmittellegitimiert gewesen, und zwar sowohl hinsichtlich des Sachwalterbestellungsbeschlusses (§ 127 Abs 1 AußStrG) als auch hinsichtlich der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des v…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte die Rechtsmittelwerberin gemäß § 268 ABGB zur Sachwalterin des Betroffenen zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern, zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, zur Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über die Ge…

Der Revisionsrekurs der Sachwalterin ist verspätet. Die Rechtsmittelwerberin hat das Rechtsmittel zwar noch in der vierzehntägigen Frist des § 65 Abs 1 AußStrG verfasst und zur Post gegeben, entgegen § 65 Abs 2 AußStrG war das Rechtsmittel aber nicht an das Gericht erster Instanz, sondern an das Rek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, DDr. Wolfgang Doppelbauer zum Verfahrenssachwalter. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen vom Verfahrenssachwalter erhobenen Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet . Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Nachdem diese an den Verfahrenssachwalter am 15. 2. 2008 erfolgte, endete die Rechtsmittelfrist g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluss vom 15. 11. 2007 den NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB zum Sachwalter für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, zur Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversich…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage und beginnt mit Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Der Verfahrenshilfevertreter hat den dann angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts am 13. 3. 2008 zugestellt erhalten.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 4. 2007 bestellte das Erstgericht für die Betroffene zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, Rechtsanwältin Mag. Nadja L***** zur Verfahrenssachwalterin. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Zunächst ist entgegen der mutmaßlichen Ansicht der Revisionsrekurswerberin festzuhalten, dass gemäß § 17 Abs 3 ZustG hinterlegte Sendungen (wie hier) nicht erst mit der Abholung des Empfängers, sondern mit dem ersten Tag, an dem die Sendung erstmal…