RS0007129 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag der Großeltern auf Wiederaufnahme/Fortsetzung ihres Kontaktrechts ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [2] Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts richtete sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Großeltern. Der Senat wies d…

[5] Zuständig für die Erledigung des Wiedereinsetzungsantrags ist das Gericht, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Dies ist im hier gegebenen Fall des außerordentlichen Revisionsrekurses das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584; RS0007129). [6] Die Akten sind daher dem Erstgeric…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht Salzburg wies als Erstgericht die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage mit Urteil ab. In der Begründung führte es aus, nach ständiger Rechtsprechung könne eine Wiederaufnahmsklage nicht auf nachträgliche Umstände gestützt werden, aus denen sich die Unri…

Das gegen diese Entscheidung erhobene und als Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Wiederaufnahmskläger ist zwar nicht absolut unzulässig (RIS Justiz RS0023346 [T13]; 2 Ob 8/06z ua), aber wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revisio…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 309,70 EUR (darin enthalten 51,62 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichts wurde dem Beklagtenvertreter am 29. 4. 2010 elektronisch zugestellt. Dieser brachte am 28. 5. 2010 elektronisch eine Berufung ein. Das Berufungsgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Die vierwöchige Berufungsfrist habe am 27. 5. 2010 geendet. Da…

Der Rekurs ist ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893; RS0043882), er ist aber nicht berechtigt. Da die vierwöchige Rechtsmittelfrist am Donnerstag, den 27. 5. 2010 abgelaufen ist,…