RS0007110 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die Zeit von 1. 10. 2021 bis 31. 12. 2022 um 50 EUR auf monatlich 365 EUR und ab 1. 1. 2023 um 75 EUR auf monatlich 390 EUR. Den Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters auf 220 EUR ab 1. 8. 2020 wies es ab. Das Rek…

[3] Dieses Rechtsmittel wurde vom Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [4] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Gelde…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Am 18. Oktober 2022 beantragten die Kinder die Weitergewährung der bis 30. November 2022 gewährten Unterhaltsvorschüsse. [2] Mit Beschlüssen je vom 24. Oktober 2022 gewährte das Erstgericht den Kindern von 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 2026 bzw 30. November 2027 Unterhaltsvorschü…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –  jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht n…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, somit in Ansehung der Bekämpfung der Bestätigung des zugesprochenen Unterhaltsrückstands durch das Rekursgericht, wird der Akt dem Erstgericht zurückges…

Begründung: [1] Die Kinder beantragen, den Vater zu laufenden monatlichen Unterhaltsleistungen von je 828 EUR sowie zur Zahlung von rückständigem Unterhalt zu verpflichten. [2] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Rückstands in bestimmter Höhe und zu laufenden monatlichen Un…

[7] I.1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässi…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Über Antrag des mittlerweile volljährigen Sohns erhöhte das Erstgericht die Geldu nterhaltspflicht des Vaters über den im Scheidungsvergleich vom 23. 7. 2021 (GZ * des Erstgerichts) ab 1. 8. 2021 festgesetzten vorläufigen Betrag von monatlich 200 EUR auf (insgesamt) 343 EUR für den…

[5] 1. Hat das Rekursgericht – wie hier – nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR ü…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. März 2022 gewährte das Erstgericht dem Kind für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. Februar 2027 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 390 EUR monatlich. [2] Aufgrund eines dagegen vom Vater erhobenen Rekurses hielt das Erstgericht gemäß § 16 Ab…

[7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt h…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] D* bezog von 1. Juni 1982 bis 31. Mai 1985 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG von insgesamt 5.990,86 EUR. [2] Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien forderte den Vater mit Zahlungsaufforderung vom 9. Dezember 2015 zur Überweisung der rückständigen Unterhaltsforderungen in m…

[7] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [8] 1.1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS01…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Unterhaltsansprüche, die vor …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte die Unterfertigung einer Pfandbestellungsurkunde zwischen dem Betroffenen, vertreten durch seinen einstweiligen Erwachsenenvertreter, und einem Bundesland , mit der zugunsten des Landes ein Höchstbetragspfandrecht von 15.000 EUR auf den Miteigentumsanteil…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Gemäß § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 10. 2020 (ON 72) wurden die dem Kind bisher gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse von 60 EUR ab 1. 9. 2019 auf monatlich 100 EUR erhöht. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Der Revisionsrek…

[5] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – unzulässig, wenn das Rekursgericht – wie in diesem Fall – nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zuläss…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht erhöhte den vom Vater an den Sohn monatlich zu leistenden Unterhalt von 180 EUR für die Zeit vom 1. 2. 2020 bis 30. 6. 2020 um 140 EUR auf 320 EUR sowie ab 1. 7. 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes um 155 EUR auf 335 EUR. Das Unterhaltsmehrbegehren d…

[4] Diese Vorlage widerspricht dem Gesetz. [5] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt u…