RS0007086 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Unterhaltserhöhungsantrag des Antragstellers teilweise statt und verpflichtete den Vater zu um 125 EUR monatlich erhöhten Unterhaltszahlungen (damit insgesamt zu 1.000 EUR monatlich), beginnend mit 1. 9. 2007; das monatliche Mehrbegehren von 262,50 EUR wies e…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspätet. 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Rekursentscheidung wurde dem Vertreter des Antragstellers am 24. 9. 2010 zugestellt. Die Frist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2009 ein Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis derzeit die Vertretung des Betroffenen gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern umfasst. Am 3. 6. 2009 stellte der Betroffene den Antrag auf Beendigung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 2. 2. 2010. Gemäß § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Übe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die F*****gesellschaft mbH mit dem Sitz in G***** eingetragen. Im hier relevanten Zeitraum waren Mag. G***** L***** und H***** L***** jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Mag. G***** L***** wurde am 21. 2. 2009 als Geschä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Unter…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Begründung: …

Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung die Vorschriften über die Miteigentumsgemeinschaft auch für das Innenverhältnis von Mitmietern untereinander sinngemäß anzuwenden sind (vgl 1 Ob 530/91 = SZ 64/93; Sailer in KBB ABGB2 Rz 7 zu § 825 ABGB; zuletzt 1 Ob 148/07g). Für entsprechende Streitigkeit…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 7. 2008 erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn Richard für die Zeit ab 1. 4. 2006. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters mit Beschluss vom 4. 9. 2008 nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs hinsichtlic…

Der Rekurs ist zulässig, aber verspätet. 1. Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung ist gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels und …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrem Antrag begehrten zwei miteinander verheiratete österreichische Staatsbürger als Wahleltern sowie eine am 30. November 1984 geborene Staatsbürgerin der Republik Serbien als Wahlkind den zwischen ihnen am 30. Juli 2008 geschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Vorgebracht wur…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 24. Dezember 2008 zugestellt. Da es nach Art XXXVI EGZPO im außerstreitigen Verfahren keine verhandlungsfreie Zeit gibt, endete die 14-tägige Rekursfrist für den außerordentlichen Revisio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 21. 8. 2007 geborene André ist der eheliche Sohn der Michaela und des Nevzat Ö*****. Er lebt seit 18. 10. 2007 bei Pflegeeltern. Das Erstgericht entzog den leiblichen Eltern die Obsorge für den Minderjährigen und übertrug sie dem Jugendwohlfahrtsträger. Des weiteren wies es die a…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 9. 10. 2008. Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird samt den Ergänzungen vom 28. 4. 2008, 19. 5. 2008 und 16. 6. 2008 zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 eine Sachwalterin bestellt, deren Aufgabenkreis die Besorgung aller Angelegenheiten im Sinne des § 273 Abs 3 Z 3 ABGB aF (nunmehr: § 268 Abs 3 Z 3 ABGB idF SWRÄG 2006, BGBl I 92/2006) umfasst. Der Einschreiter, Sti…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Vorauszuschicken ist, dass die Zustellung der Rekursentscheidung an den Einschreiter wirksam ist. Im Sachwalterschaftsverfahren besteht im Rekursverfahren nur relative Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG). Der Einschreiter bedurfte in diesem Verfahre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 14. 4. 2006 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrt die Antragstellerin unter Berufung auf das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kultu…

Gemäß § 10 Abs 1 letzter Satz des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern (BGBl I 1998/67 idF des Außerstreit Begleitgesetzes, BGBl I 2003/112) richtet s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Über Rekurs der Bewohnervertreterin und Antragstellerin erklärte das Rekursgericht - in teilweiser Abänderung der Entscheidung des Erstgerichtes - die im Geriatriezentrum B***** vorgenommene freiheitsbeschränkende Maßnahme des Anbringens eines Steckgitters am Bett des betroffenen Bewohners „gleichfa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Schon mit Beschluss vom 1. August 2003, AZ 1 P 184/02x, hatte das Erstgericht den Antrag der Wahleltern und des Wahlkinds auf Bewilligung ihres schriftlichen Annahmevertrags vom 11. Juli 2002 zurückgewiesen, weil die österreichischen Annehmenden und das mj. philippinische Wahlkind die fo…

Die im Revisionsrekurs angeführten Rechtsfragen sind nicht erheblich iSd § 14 Abs 1 AußStrG 1854, und zwar auch nicht, wenn der neuerliche Antrag nicht schon wegen Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses im vorigen Verfahren jedenfalls zurückzuweisen war, weil er sich ohne Nachteil für Dritte ände…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vorliegende Pflegschaftssache wurde zunächst vom Bezirksgericht (BG) Döbling geführt. Mit Beschlüssen vom 15. September 1999 setzte dieses die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber seinem Sohn mit einem näher genannten Betrag fest, übertrug die alleinige Obsorge der Mutter des Minde…

Der Rekurs des Vaters namens des Minderjährigen ist nicht zulässig. a) Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vater als gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen am 19. Juli 2004 (Beginn der Abholfrist nach Hinterlegung war der 20. Juli 2004) zugestellt. Der Rekurs wurde erst am 10. August 20…