RS0007078 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es dem Rekurs des Minderjährigen gegen die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters durch das Erstgericht nicht Folge gab, wurde seinem Vertreter, dem Kinder- und Jugendhilfeträger, nach den Erhebungen des Erstgerichts am 4. 5. 2015 (Datum des Eing…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerin auf Einräumung eines bestimmten Notwegs ab. Das Rekursgericht gab ihrem Rekurs Folge, hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 9 Abs 3 NWG iVm § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage. Die vierzehntägige Frist für die Erhebung des Revisionsrekurses endete mit Ablauf des 5. 3. 2015. Der erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachte Revisionsrekurs i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde den Rechtsvertretern der Mutter am 4. 4. 2013 zugestellt. Am 30. 4. 2013 brachte sie einen außerordentlichen Revisionsrekurs im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Erstgericht ein. Zu diesem Zeitpunkt war die 14 tägige Frist zur Einbringung des Revisionsre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihn ab 1. 2. 2010 gänzlich von seiner Unterhaltsverpflichtung für die beiden Minderjährigen zu entbinden, ab. Gegen diesen Beschluss richtete sich der Rekurs des Vaters mit dem Abänderungsantrag, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung auf 157…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Der Beschluss des Rekursgerichts wurde den Vertretern der Minderjährigen am 14. 4. 2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete daher am 28. 4. 2011. Ge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Unterhaltserhöhungsantrag des Antragstellers teilweise statt und verpflichtete den Vater zu um 125 EUR monatlich erhöhten Unterhaltszahlungen (damit insgesamt zu 1.000 EUR monatlich), beginnend mit 1. 9. 2007; das monatliche Mehrbegehren von 262,50 EUR wies e…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspätet. 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Rekursentscheidung wurde dem Vertreter des Antragstellers am 24. 9. 2010 zugestellt. Die Frist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2009 ein Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis derzeit die Vertretung des Betroffenen gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern umfasst. Am 3. 6. 2009 stellte der Betroffene den Antrag auf Beendigung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 2. 2. 2010. Gemäß § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Übe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für näher bezeichnete Angelegenheiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Seine Entscheidung wurde dem Betroffenen durch Hinterlegung …

Dieser Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen . 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Das war im vorliegenden …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entzog dem Kindesvater mit Beschluss vom 9. 5. 2007 die Obsorge im Teilbereich der Verwaltung der Waisenpension für die beiden im Spruch genannten minderjährigen Kinder und übertrug diese dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger. Einen vom Vater dagegen erhobenen Rekurs wie…

Damit erweist sich der vom Vater erhobene Revisionsrekurs als verspätet. Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können zwar Beschlüsse auch noch nach Ablauf der Rekursfrist abgeändert werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Andernfalls sind sie vom Rek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrem Antrag begehrten zwei miteinander verheiratete österreichische Staatsbürger als Wahleltern sowie eine am 30. November 1984 geborene Staatsbürgerin der Republik Serbien als Wahlkind den zwischen ihnen am 30. Juli 2008 geschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Vorgebracht wur…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 24. Dezember 2008 zugestellt. Da es nach Art XXXVI EGZPO im außerstreitigen Verfahren keine verhandlungsfreie Zeit gibt, endete die 14-tägige Rekursfrist für den außerordentlichen Revisio…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Dies war der 13. 10. 2008. Die Rechtsmittelfrist endete daher am 27. 10. 2008. Eingaben mittels Telefax sind in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG iVm …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 21. 8. 2007 geborene André ist der eheliche Sohn der Michaela und des Nevzat Ö*****. Er lebt seit 18. 10. 2007 bei Pflegeeltern. Das Erstgericht entzog den leiblichen Eltern die Obsorge für den Minderjährigen und übertrug sie dem Jugendwohlfahrtsträger. Des weiteren wies es die a…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 9. 10. 2008. Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Antragsteller streben die Aufhebung des am 26. 11. 1968 zwischen ihnen und der Antragsgegnerin abgeschlossenen und mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. 12. 1968 zu 2 Nc 102/68 bewilligten Adoptionsvertrags an. Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab, das Rekursger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Gemäß § 91 AußStrG richten sich Verfahren über die Aufhebung der Annahme an Kindes statt nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, welches im Hinblick auf § 199 AußStrG in seiner Fassung BGBl I Nr 111/2003 auch auf die Aufhebung von Adoptio…