RS0007030 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: [1] Als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** waren zum Zeitpunkt der Antragstellung H***** K***** (Hälfteanteil B-LNr 1 und Viertelanteil B-LNr 2) und die Antragstellerin (Viertelanteil B-LNr 3) im Grundbuch eingetragen. H***** K***** ist am 8. 10. 2019 verstorben. [2] Unter…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Rekurslegitimation der Einschreiterin unterlaufen ist. [10] 1.1. Im Fall des Ablebens des Eigentümers der Liegenschaft setzt dessen Verlassenschaft als juristische Person die Recht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte mit am 5. 4. 2012 beim Erstgericht eingelangtem Gesuch unter Vorlage eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 13. 11. 2009, eines Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 11. 2011 samt Berichtigungsbeschluss vom 7. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrags auch berechtigt. 1. Bereits in der Entscheidung 5 Ob 214/12z hat der Senat ausgesprochen, dass es aus den dort angeführten Gründen, auf die verwiesen wird, nicht erforderlich ist, das rechtliche Interesse an der Erwirkung eines wei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte mit am 5. 4. 2012 beim Erstgericht eingelangtem Gesuch unter Vorlage eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 13. 11. 2009, eines Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 11. 2011 samt Berichtigungsbeschluss vom 7. …

Richtig ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Grundbuchsachen die Bewilligung eines Einverleibungsgesuchs (nur) im laufenden Rang dann keine eine materielle Beschwer begründende Rangverschiebung bewirkt, wenn zwischenzeitig keine grundbücherlichen Eintragungen erfolgt …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs der Antragsteller gegen den zu TZ 259/05 ergangenen Beschluss des Erstgerichtes unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. …

Begründung: Die Antragsteller beantragen soweit es für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist unter anderem die „Anmerkung der mittlerweile eingetretenen Adressänderung" der Liegenschaftseigentümer in „9181 Ladine/Ladinach 181". Der Antrag wurde in slowenischer Sprache eingebracht. In der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Nach § 12 Abs 4 GUG ist bei der Eintragung des Eigentümers und des Bauberechtigten auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. Damit soll nach den Erläuternden Bemerkungen selbstverständlich keine Pflicht des Grundbuchsgerichtes begründet wer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs der S***** gegen den zu TZ 895/02 ergangenen Beschluss des Erstgerichtes unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Mit dem vorliegenden, vom Rekursgericht für zulässig erklärten Revisionsrekurs wird die Rechtsfrage an den OGH herangetragen, ob ein dinglich Vorkaufsberechtigter – die Revisionsrekurswerberin – die bücherliche Übereignung der mit dem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft auch dann anfe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Ein vergleichbarer, ebenfalls vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz behandelter Fall hat erst kürzlich den OGH befasst. In dieser Entscheidung (5 Ob 163/02k vom 12. 9. 2002) wurde die Rechtsmittellegitimation des Vorkaufsberechtigten im We…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 24.4.1983, TZ 462/83, wies das Erstgericht den auf die Vereinbarung vom 29.3.1983 gestützten Antrag des Antragstellers, ob den mit Wohnungseigentum verbundenen 251/18.498-Anteilen des Karl N*** an der Liegenschaft EZ 1566 KG St.Gallenkirch die Beschränkung des Eigentums…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers nicht sachlich erledigt hat (Feil, Kurzkommentar zum Grundbuchsgesetz, Anm.1 zu § 126; EvBl. 1968/130 ua); er ist auch im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Der Revisionsrekurswerber weist zutreffend darauf hi…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird, soweit sich der Erstantragsteller gegen die Bestätigung der erstgerichtlichen Abweisung seines Antrags durch den Beschluss des Rekursgerichts vom 14. 7. 1983 wendet, zurückgewiesen; im Übrigen, dh, soweit sich die Zweitantragstellerin gegen die Zurückweisu…

Die Antragsteller beantragten zu TZ 2598/83 des Erstgerichts gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 in der Fassung des Art IX Z 1 Insolvenzrechtsänderungsgesetz BGBl 1982/370 die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 9. 5. 1983 ab. Mit Beschluss vom …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. 1. 1983, TZ 3010/82 3, wurde vom Erstgericht auf Antrag der „M*****“ E***** Gesellschaft m.b.H. zu deren Gunsten ob der Liegenschaft EZ ***** KG ***** das Vorkaufsrecht einverleibt und der weitere Antrag auf Einverleibung eines Bestandrechts sowie einer Dienstbarkei…

Gegen diesen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, der zulässig (JBl 1947, 63; EvBl 1968/130 uva) und auch berechtigt ist. Mit Recht wendet sich die Rekurswerberin gegen die Annahme des Rekursgerichts, die Einschreitungsbefugnis ihres Vertreters sei nich…