RS0006946 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit 1.595,38 EUR (darin enthalten 265,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Erst und Zweitantragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Gst 796/8, die Dritt und Viertantragsteller sind zu einem Sechstel bzw fünf Sechstel Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Gst 796/7. Ihre Liegenschaften sind derzeit nur üb…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Die EZ ***** umfasst Grundflächen, die in das öffentliche Gut übertragen, aber noch nicht als Straße ausgebaut wurden. Nach der maßgeblichen aktuellen Nutzung kommt ihnen noch kein Cha…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 4***** Grundbuch Ottakring. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 64, vom 28. 8. 1973 wurde im Hinblick auf die beabsichtigte Schaffung eines Verkehrsweges (P*****gasse) eine Teilfläche dieser Liegenschaft, etwa die Hälfte des nunm…

Die Rekurse sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig aber nicht berechtigt. Zum Rekurs des Klägers: Der Rekurswerber macht geltend, dass er an der ins öffentliche Gut abgetretenen Teilfläche bis zur tatsächlichen Übergabe Nutzungsrechte im bisherigen Ausmaß auszuüben berechtigt s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Dem bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag der drei Antragsteller als jeweilige Alleineigentümer von Grundstücken auf Einräumung eines Notweges vorgelegten Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, daß ob der im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden - nach den im erstgerichtlich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Servitutsberechtigten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Die zweite Instanz verneinte in seiner bestätigenden Entscheidung eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil der Rechtsmittelw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten der Gegenäußerung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG D***** mit den Grundstücken 805/9 und 807/4. Diese Liegenschaft hat keine Wegeverbindung zum öffentlichen Wegenetz. Der Zugang zur Liegenschaft des Antragstellers erfolgt über die Verlängerung der T*****gas…

Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Beteiligtenstellung einer nach § 17 der Bauordnung für Wien nutzungsberechtigten Person im Notwegeverfahren über die von der Nutzung betroffenen Grundstücke bislang Rechtsprechung fehlt; er ist jedoch nich…