RS0006941 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte E insicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern geführte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17. 3. 2019 verstorbenen Großmutter L*****, die ihr um…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und in der Sache dahin entschieden, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige ist das Kind von K***** und O*****, deren Ehe mit Beschluss vom 23. 4. 2018 einvernehmlich geschieden wurde. Im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für das Kind beiden Elternteilen „gemeinsam verbleibe“ und dass dieses sich überwiegend be…

Der Revisionsrekurs des KJHT ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat „infolge Rekurses des [ Kindes ], vertreten durch den [ KJHT ]“ entschieden, obwohl der Antrag (richtigerweise) vom KJHT gestellt und auch der Rekurs von diesem erhoben worden waren; der KJHT strebt ja eine (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Trotz fristgebundener Aufforderung, sich entsprechend § 17 AußStrG zum (modifizierten) Aufteilungsantrag der Frau zu äußern, gab der Mann keine Stellungnahme ab. Zwar behauptete er im Rekurs, eine Äußerung abgegeben zu haben; dies trifft nach dem Akteninhalt aber nicht zu. Eine im Revisionsrekur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Duldung der Widmungsänderung ihres Wohnungseigentumsobjekts Geschäftslokal 3+4 als Tanzstudio und des Ausbaus dieses Objekts gemäß dem vorgelegten Einreichplan. Das Erstgericht bestimmte den Erstantragsgegner als jenen Wohnungseigentümer, dem der verfahre…

Im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreit-verfahren gelten nach § 52 Abs 2 WEG 2002 die allgemeinen Bestimmungen des AußStrG mit den in § 37 Abs 3 Z 1, 6, 8, 10 bis 19 sowie Abs 4 MRG genannten und unter anderem folgenden Besonderheiten: 4. Zustellungen an mehr als sechs Wohnungseigentümer können …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die minderjährige V***** S***** wohnt bei ihrer Mutter in Wien, der mit Beschluss des Erstgerichts vom 29. 3. 2005 die alleinige Obsorge übertragen wurde. Der Vater ist aufgrund des erstgerichtlichen Beschlusses vom 10. 4. 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 50 EUR verpflich…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich des Außerstreitge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihn von seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem volljährigen Sohn, dem Antragsgegner, zu entheben. Dazu machte er geltend, dieser sei mit der abgeschlossenen Berufsausbildung und der beabsichtigten Ableistung des Wehrdiensts nach Abschluss der HTL im Juni 20…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (schon vom Rekursgericht verneinte) Frage, ob das Erstgericht, das seine Entscheidung über einen rückwirkenden Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters (von 300 EUR/ 275 EUR auf je 40 EUR) wegen unterbliebener Äußerung der Kinder, vertrete…

Der von den Kindern wegen Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner 14 jährigen Tochter in teilweiser Stattgebung seines Unterhaltsherabsetzungsantrags in Minderung der ihm mit Beschluss vom 1. September 2010 auferlegten monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 790 EUR ab 1. Fe…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen, mit dem sie die Aufrechterhaltung einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 750 EUR anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs (RIS Justiz RS0042392) nicht zulässig. Die Revisionsrekurswerberin vermag keine…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „G*****, ist als Vater des minderjährigen S*****, schuldig, nachstehende Unterhaltsbeträge zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters des Kindes, *****, zu b…

Begründung: Der Vertreter des Kindes beantragte nach Modifikation ausgehend von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Vaters von 2.300 EUR für das Jahr 2011 und 2.400 EUR ab dem Jahr 2012 und einer weiteren Sorgepflicht für eine noch nicht zehnjährige Tochter dessen (erstmalige) Verpflichtu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Vorinstanzen ohne hinreichende Begründung von den in der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anerkannten Grundsätzen abgewichen sind; er ist aber nur teilweise berechtigt , weil dem Unterhaltsbegehren nicht zur Gänze entsprochen werden kann. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat über Zulassungsvorstellung des Vaters gestützt auf § 63 Abs 3 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei. Das Rekursgericht habe in seiner Entscheidung die Auffassung vertreten, dass im Fall des Bezugs eines das anrechenbare Nettoe…

Diesen Ausführungen ist Folgendes zu entgegnen: 1. Gemäß § 17 AußStrG kann das Gericht eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung lad…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Mutter der beiden ehelich geborenen Kinder beantragte ausgehend von einem behaupteten monatlichen Einkommen des Vaters von 3.000 EUR, diesen zu monatlichen Unterhaltszahlungen für mj. Mario von 570 EUR und für mj. Dominik von 420 EUR zu verpflichten. Der Vater äußerte sich zu der ihm…

Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert dem auf die Wahrung des Wohls von Minderjährigen und Pflegebefohlenen abstellenden § 185 Abs 3 AußStrG 1854, sodass auch die dazu ergangene Rsp grundsätzlich fortzus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung (§ 214 Abs 2 ABGB) zu monatlichen Unterhaltsleistungen von EUR 350 für seinen Sohn Alexander verpflichtet. Mit Antrag vom 14. 11. 2005 und Eingabe vom 12. 12. 2005 beantragte er unter Hinweis auf das Einkommen des Minderjährigen…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG nF) Ausspruch des Rekursgerichtes - nicht zulässig, weil vom Rechtsmittelwerber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nF aufgezeigt wird. § 17 AußStrG nF verallgemeinert die bisher in § …