RS0006925 – OGH Rechtssatz

I. Hinsichtlich des den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 4. 1998 bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichtes wird 1. dem Revisionsrekurs der Gesellschaft in Liquidation nicht Folge gegeben; 2. der Revisionsrekurs der beiden Gesellschafter und der Revisionsrekurs des Geschäftsführers zurückgewi…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J.…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist teilweise unzulässig, teilweise nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der Gesellschafter ist unzulässig. Zur Rekurslegitimation der einschreitenden Revisionsrekurswerber: Die Anfechtungsbefug…

Weder dem Rekurs der K*** H*** Z*** AG, noch dem Rekurs des Dkfm. Peter K*** wird stattgegeben.…

Begründung: Ein Diplomkaufmann und eine Gesellschaft mbH errichteten mit dem Gesellschaftsvertrag vom 28. November 1980 (samt Nachtrag vom 5. Dezember 1980) eine Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien und einer aus dem Firmennamen, der auch in der Firma der Gründungsgesellschafterin enthalten war, d…

In dem auf die Frage ihrer Rekursbefugnis beschränkten Rechtsmittelverfahren sind beide Rechtsmittelwerber, denen das Rekursgericht die Rechtsmittelbefugnis abgesprochen hat, zur Anfechtung berechtigt. Dem Rekurs der schweizerischen H*** Gesellschaft kommt aber im Sinne der vom Rekursgericht zitiert…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der A B C D Gesellschaft m. b.H. Neustadt/ Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und von Dr. Fritz Czerwenka, Rechtsanwalt, Wien 1., Rudolfsplatz 12, erhoben wurde, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vert…

Der Revisionsrekurs war, soweit er von den Gesellschaftern erhoben wurde, zurückzuweisen, weil diese durch den Beschluß des Rekursgerichtes nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt sind, letzteres aber nach dem hier gemäß Art. 9 der 4. EVHGB zur Anwendung kommenden § 9 AußStrG. eine Z…

Die bereits vollzogene Verfügung des RegG betreffend die Eintragung einer Ges. m. b. H. kann im Rekursverfahren nicht mehr im Sinne einer Abweisung des dieser zugrunde gelegenen Antrages abgeändert werden. Dem Registergericht ist jedoch je nach der Lage des Falles aufzutragen, von den im HGB und den…

Das Erstgericht ordnete über Antrag der WAG, Gasleitungsgesellschaft m. b. H., mit dem Sitz in Wien die Eintragung dieser Firma im Handelsregister an. Gegenstand des Unternehmens ist "der Transport von Erdgas mittels einer Gasleitungsanlage, die von der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze bei…

Aus der Begründung: Die Rekurslegitimation der Gesellschafterin ÖMV Aktiengesellschaft wird im Revisionsrekurs damit begrundet, daß ihr als Mehrheitsgesellschafterin durch die Löschung der Gesellschaft ein schwerer Nachteil entstehen würde, "wodurch sie in ihren Rechten verletzt wäre". Der OGH hat…