RS0006922 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Ist das Wahlkind eigenberechtigt, so ist die Annahme an Kindesstatt nach § 194 Abs 1 ABGB nur zu bewilligen, wenn die Antragsteller nachweisen, dass bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes, Verhältnis vorliegt, insbesondere wenn Wahlkind (hier die E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit schriftlichem Adoptionsvertrag vom 13. 6. 2004 nahmen die Ehegatten Safet K***** (Erstantragsteller) als Wahlvater und Semina K***** (Zweitantragstellerin) als Wahlmutter den am 31. 7. 1982 geborenen und somit bereits volljährigen Amel H***** (Drittantragsteller) an Kindes statt…

Der von den Antragstellern gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, da das Rekursgericht unzutreffend von der Anwendung österreichischen Unterhaltsrechts ausgegangen ist, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Zwar weisen die Revisionsrekurswerber zutreffend darau…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 257 Abs 1 AußStrG sind Beteiligte am Verfahren zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt, zum Widerruf der Bewilligung und zur Aufhebung der Wahlkindschaft die Vertragsteile, der gesetzliche Vertreter des Wahlkindes und die im Einzelfall nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch Zustimm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss behoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Maria P***** schloss am 20. 6. 1997 mit dem 1944 geborenen Mag. Josef S***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Mag. Josef S***** ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Die Wahlmutter hat keine leiblichen Kinder. Sie hat mit Wirksamkeit vom 18. 4. 1994 Lydia S*****, ge…

Gemäß § 180a Abs 1 ABGB ist die Annahme an Kindesstatt zu bewilligen, wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie muss dem Wohl des nicht eigenberechtigten Wahlkindes dienen. Ist das Wahlkind eigenberechtigt, so m…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Kurt W***** schloß am 8.3.1995 mit dem 1954 geborenen Ernesto ***** G***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Annähernd zeitgleich bestimmte der Wahlvater seinen präsumtiven Wahlsohn zum Alleinerben, während er seinen leiblichen Sohn auf den Pflichtteil verwies und dazu noc…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 16 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). In der Sache ist vorweg festzuhalten, daß auf den vorliegenden Sachverhalt nach § 26 IPRG österreichisches Recht anzuwenden ist, weil der Annehmende österreichischer Staatsbürger war. Nach § 1…

Dem Rekurs der Annemarie G***** wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Josefine P***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Hans L***** wurde am 22. 1. 1971 außer der Ehe von Anna L***** geboren. Hans P***** hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. 1971 vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 (ON 2) wurde die Mutter zur Vormünderin des Kindes…

Der Rekurs ist insoweit zulässig, als die Rechtsmittelwerberin darzutun versucht, daß das Rekursgericht ihre Beteiligtenstellung und ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint habe. Sachlich ist dieses Rechtsmittel aber nicht berechtigt. Der OGH hat bereits in seiner in diesem Verfahren ergangenen …

Eine Zustimmungserklärung zur Annahme an Kindes Statt ist nur bei Einhaltung der im § 258 AußStrG vorgeschriebenen Form wirksam OGH 24. 11. 1983, 8 Ob 553/83 (LGZ Wien 43 R 151/83; BG Innere Stadt Wien 6 P 262/82)…

Der mj. Hans L wurde am 22. 1. 1971 von Anna L unehelich geboren. Hans P hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 wurde die Mutter zur Vormunderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der uneh…

Aus der Begründung: Der Rekurs der Annemarie G ist insoweit zulässig, als die Rechtsmittelwerberin darzutun versucht, daß das Rekursgericht ihre Beteiligtenstellung und ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint habe; in diesem Umfang ist die Rekurswerberin entgegen ihren Rechtsmittelausführungen …