RS0006897 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Verfahren über die Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung zur Anwendung von § 330a ASVG auf Pflegekosten vorliege, die für Perioden vor dem 1. Jänner 2018 angefallen seien. Diese F…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht setzte über Antrag der Mutter das Kontaktrecht des Vaters zu seiner mj Tochter aus und wies die Anträge des Vaters, ihm ein Kontaktrecht zu seinem Sohn einzuräumen, über die Mutter eine Geldstrafe zu verhängen und ein weiteres psychologisches Sachverständigengutachten ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG lässt – unter den dort genannten Voraussetzungen – nur neue Tatsachen und Beweismittel zu, neue Sachanträge und Einwände bleiben hingegen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass das Rekursgericht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 270/04a abgewichen sei.…

Eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt, hängt doch die Entscheidung nicht von der Lösung der bezeichneten Rechtsfrage ab. Wird der Jugendwohlfahrtsträger im Rahmen seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB tätig, weil er eine offenkundige Gefä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von EUR 491,-- ab 1. 1. 1995 für seinen am 7. 10. 1996 geborenen Sohn. Es ging von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von EUR 3.132,51 (inklusive Sonderzahlungen) aus und bere…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Das maßgebliche Revisionsrekursvorbringen des Vaters lässt sich dahin zusammenfassen, dass nach dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2005 der konkrete Durchschnittssteuersatz zu ermitteln und dann linear um 20 % zu kürzen sei, um die steuerrechtliche Red…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung:…

Dem Beteiligten, der sich trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG aF, RGBl 1854/208, nicht geäußert und damit keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hatte, war es schon bisher nach ständiger Rechtsprechung verwehrt, dem Sachverhalt, von dem das Gericht bei seiner Entscheidung im Hinblic…

1. Die "Richtigstellung des Revisionsrekurses der Minderjährigen" vom 5. 5. 2004 und die "Ergänzungen der Revisionsrekursbeantwortung des Vaters " vom 7. 6. 2004 sowie die " Äußerung der Minderjährigen" vom 24. 6. 2004 werden zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen wird nicht und j…

Begründung: Die Mutter der Minderjährigen zog im Oktober 2002 mit den Kindern aus dem Haus des Vaters aus und in eine eigene Wohnung. Während aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Vater (seit 1987) und nach deren Auflösung wurden die Kinder bis Mai 2003 jeweils zur Hälfte von beiden Elternteilen be…

Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachte "Richtigstellung" des Revisionsrekurses der Minderjährigen, die sich nicht auf Formmängel bezieht, sondern inhaltliche Ausführungen zur faktischen Ausübung des Besuchsrechts enthält, ist ebenso wie die dazu erstattete Ergänzung der Revisionsrekursbe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Mit Notariatsakt vom 19. 10. 1995 errichteten die Stifter S***** Verein ***** W*****verein*****, Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Oberösterreich, und O*****verein eine Stiftung mit dem Namen "Sozialdemokratische Partei Oberösterreich- Privatstiftung". Die Mitgl…

Gemäß § 33 Abs 2 PSG kann die Stiftungserklärung nach Entstehen der Privatstiftung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat. Ist eine Änderung wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht möglich, weil Änderungen nicht vor…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung der Ehe der Streitteile mit Urteil vom 28. März 2001. Im Scheidungsverfahren hatten die Parteien am 28. März 2001 einen Vergleich geschlossen, mit dem der Frau (Antragstell…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Mannes ist zulässig und berechtigt. Die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) ist nicht streng rechnerisch nach dem Wert des aufzuteile…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der eheliche Vater der drei nun bereits volljährigen Kinder (Michaela, Günther und Barbara) bezog als Berufsoffizier 1996 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 59.700 S und 1997 ein solches von 52.120 S und ist noch für seine geschiedene Ehegattin sorgepflichtig. Günther bezog nach…

Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse ihrer Kinder nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Bei der Unterhaltsbemessung kommt es vor allem auf die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten an; es ist aber auch die konkrete Leistungsfä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ als gesetzliche Erben ihren Sohn aus erster Ehe und ihren Ehegatten; deren Erbserklärungen wurden vom Gericht angenommen. In der vom Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung vom 3. 2. 1999 erklärte der Sohn, dass auf einem bestimmten Konto der Erblasserin z…

Die Frage, unter welchen konkreten Verhältnissen ein Miterbe mittels Rekurses mit der erstmals konkreten Behauptung des Vorhandenseins weiterer Nachlassaktiva einen bereits gefassten Beschluss auf Genehmigung des Inventars iVm unter einem verfügten Einantwortung erfolgreich bekämpfen kann, ist ganz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rekurs die Zurückweisung des von ihr mit Schriftsatz vom 28. 8. 1998 (ON 116) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erstatteten neuen Vorbringens und der darin gestellten neuen Beweisanträge als Verfahrensmangel gerügt. Das Rekursgericht hat die insoweit geltend…