RS0006882 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Revisionsrekurskosten wird abgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (fortan: Antragstellerin ) begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach gemäß § 382e EO. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag – ohne Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner ) – ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der An…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Gemäß § 402 Abs 1 Satz 1 EO ist § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden, wenn das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung o…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die er testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte, sowie einen Sohn und eine Tochter. Diese wurde vom Gerichtskommissär von ihrer Pflichtteilsberechtigung verständigt. Die Witwe gab im schriftlichen Weg eine unbedingte Erbantrittserklärung ab…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, weil dieses über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat: 1. Die in § 812 ABGB geregelte Nachlassseparation bezweckt als Sicherungsmittel für die Verlassenschaftsgläubiger im Wese…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das Rekursgericht hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung zu dem hier noch anwendbaren AußStrG 1854 verwiesen, wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0006398) und kei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des Kinder- und Jugendhilfeträgers wird zurückgewiesen.…

Begründung: V***** R***** anerkannte am 5. 5. 2015 die Vaterschaft zu dem im September 2014 unehelich geborenen Kind vor dem Magistrat der Stadt Wien MA 11, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, Bezirke 14, 15 und 16. Am 11. 5. 2015 langte eine beglaubigte Abschrift des Vaterschaftsanerken…

1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RIS Justiz RS0120614). Die vom Kinder- und Jugendhilfeträger erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist demnach zurückzuweisen. 2.1. Bei der Rechtsmittellegitimation geht es um die Frage, welcher Personenkreis abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Der 8 jährige Sohn steht in der Obsorge beider Eltern und wird hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Zuletzt wurde der Antrag der Mutter, den Aufenthalt des Sohnes bei Beibehaltung der Obsorge beider Eltern bei ihr zu bestimmen, rechtskräftig a…

1. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde und dessen Antrag dementsprechend zurückgewiesen wurde, grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (RIS Justiz RS0006793; vgl auch 16 Ok 3/11 = RS0006497 [T38] = RS0006…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: In dem über Anregung einer Tochter der Betroffenen eingeleiteten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde zunächst der Sohn der Betroffenen zum Verfahrenssachwalter bestellt. Dieser beantragte am 16. Mai 2007 unter Vorlage eines zwischen ihm und der Betroffenen abgeschlossenen Ü…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: I. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage der Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des Vertragspartners einer geschäftsunfähigen Person im Verfahren über die gerichtliche Genehmigung des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erleger haben ihre Mietzinse wegen ungeklärter Rechtslage bei Gericht hinterlegt, weil sowohl der Erst- als auch die Zweiterlagsgegnerin Anspruch auf die Mietzinse erhoben haben. Nach rechtskräftiger Beendigung sämtlicher Prozesse zugunsten des Ersterlagsgegners beantragte dieser, d…

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass im Verfahren über einen Erlag nach § 1425 ABGB zunächst die verfahrensrechtliche Erklärung des Antragstellers bestimmend ist, wem er den Erlagsgegenstand im Weg des Gerichtserlags zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbiete. Die vom Erl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 8. 9. 2000 verstorbene Herbert Z***** war in erster Ehe mit der Rekurswerberin Brigitte Z***** verheiratet. Als Ehewohnung diente ein auf einer Liegenschaft des Chorrherrenstiftes Klosterneuburg als Superädifikat errichtetes Einfamilienhaus. In dem anlässlich der Ehescheidung gesc…

Der Revisionsrekurs der Brigitte Z***** ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Einige ältere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes erkannten dem Besitzer von Nachlassgegenständen bezüglich der Inventarisierung ein Rekursrecht zu. Zwar habe ein Nachlassgläubiger im Verlassenschaftsverfahren ke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die am 24. 6. 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, nämlich die drei nunmehrigen Revisionsrekurswerber und Ing. Gert G*****. Mit Kodizill vom 22. 12. 1986 vermachte sie ihre Beteiligungen an zwei Gesellschaften ihrem letztgenannten Sohn. In einer letztwilligen Verfügung vo…

Das Rekursgericht wies den Rekurs der drei Gesetzeserben im Wesentlichen mit folgender Begründung als unzulässig zurück: Der Rekurs sei zwar im Zweifel als rechtzeitig anzusehen. Auch könne jemand, der im Verlassenschaftsverfahren erklärt habe, keine Erbserklärung abzugeben ebenso wie jemand, der ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Mag. Ronald W***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflußnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (SZ 46/117; SZ 47/65; 1 Ob 798/82; 1 Ob 97/97i; 1 Ob 202/98f u. v. a.). E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Dr.Helmut R***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Ein Fall der Prozeßvollmacht (§ 35 Abs 1 ZPO) liegt nicht vor. Gemäß § 1022 Satz 1 ABGB wird die Vollmacht - und damit nach der Systematik des ABGB auch ein allfälliges Auftragsverhältnis - in der Regel unter anderem durch den Tod des Gewaltgebers aufgehoben. Liegt im Sinne der Ausnahmebestimmung de…