RS0006858 – OGH Rechtssatz

Der gegen die Entscheidung über den Unterhaltsantrag (Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem gegen die Zurückweisung der Rekursergänzung (Punkt 2) und gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe (Punkt 3) gerichteten Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber schloß am 24.7.1986 für den Fall der gemeinsam mit seiner Ehefrau beantragten Scheidung seiner Ehe vor dem hiefür zuständigen Gericht eine Vereinbarung, in der er sich ua verpflichtete, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung für seinen am 2.8.19…

Der Revisionsrekurswerber erhob gegen diesen Beschluß innerhalb der ihm offenstehenden Frist einen von ihm selbst verfaßten Rekurs. Nach Ablauf der Rekursfrist brachte er einen weiteren Schriftsatz ein, in dem er unter Vorlage einer Ablichtung des Einkommensteuerbescheides für 1987 die Rekursausführ…

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß und die Entscheidung erster Instanz in ihrem das monatliche Mehrbegehren von S 2.200,-- abweisenden Ausspruch werden aufgehoben. Dem Gericht erster Instanz wird in diesem Umfang eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Ent…

Begründung: Der am 12. November 1979 geborene Knabe ist ein uneheliches Kind. Der seinerzeitige Lebensgefährte seiner Mutter anerkannte die Vaterschaft. Die Mutter ist zur Vormünderin bestellt. Der Knabe blieb nach der Aufhebung der Lebensgemeinschaft seiner Eltern in der mütterlichen Obsorge. Der …

Die Anfechtung der bestätigenden Rekursentscheidung über das auf die gesetzliche Unterhaltspflicht gegründete Unterhaltserhöhungsbegehren ist nach dem zweiten Fall des § 14 Abs. 2 AußStrG nicht ausgeschlossen. Nach der zitierten Regelung sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 6.Juni 1986 hat das Erstgericht den Antrag des Vaters, das Ruhen seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der mj. Romana R*** - seiner ehelichen Tochter - festzustellen, mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, daß die Minderjährige noch nicht selbsterhaltungsfähig s…

Der Revisionsrekurswerber macht geltend, das Rekursgericht hätte auf seine Rekursausführungen, die Minderjährige schlage Arbeitsplätze aus und habe nunmehr einen bereits erfolglos abgebrochenen Ausbildungsvorgang neuerlich aufgenommen, eingehen müssen. Die Rüge der Verletzung des Gebotes der Zulässi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 27. Juni 1985 beantragte die Mutter im Namen des Minderjährigen, den Vater ab Antragstag zu einer Unterhaltsleistung von 3.000 S monatlich zu verpflichten. Das Erstgericht forderte den Vater mit Beschluß vom 30.Juli 1985 unter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 185 AußStrG zur Äußerun…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Frage, ob die erstmals im Rekurs aufgestellte Behauptung, der Vater habe bis zur Ehescheidung ohnedies Unterhalt geleistet, zu berücksichtigen gewesen wäre, betrifft nicht die Unterhaltsbemessung, sodaß die Vorschrift des § 14 Abs 2 AußStrG dem Rechtsmittel ni…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Wahlvater nach Rechtsbelehrung zur Klarstellung aufzufordern, ob er mit seiner Eingabe vom 23.Dezember 1985 einen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die bestätigende Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien …

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Wahlvaters des Minderjährigen von bisher S 1.675,-- (richtig: S 2.200,--) ab dem 20.November 1984 auf S 3.100,--. Das Rekursgericht gab dem die Abweisung des Unterhaltserhöhungsbegehrens anstrebenden Rekurs des Wahlvater…

Einer Rüge der Nichtbeachtung einer angeblich gemäß § 10 AußStrG zulässigen Neuerung durch das Rekursgericht stünde zwar der Rechtsmittelausschluß des § 14 Abs.2 Fall 2 AußStrG nicht entgegen, weil diese Rüge eine Verfahrensfrage und nicht den Unterhaltsbemessungskomplex beträfe (EFSlg. 35.023, 37.3…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Kinder Karl-Heinz und Hans-Jürgen P*** ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter Rosa W*** allein zu (ON 5 und 6). Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 4.10.1983, ON 20, wurde der Vater Leo P*** verpflichtet, …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Nach § 14 Abs 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt für jede Art der Bekämpfung, ob nun wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung oder…