RS0006796 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der internationalen Wortmarke AMERICAN EAGLE, IR 1456413, mit der Priorität 22. 6. 2018, eingetragen für die folgenden Waren der Klasse 33: Alcoholic beverages (except beers); spirits. [2] Sie beantragte, ihr den Schutz für diese Marke in Österre…

[7] 1.1. Nach § 4 Abs 1 Z 8 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen. [8] 1.2. Auf Basis dieser Bestimmung ist die Registrierung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erst- und der Zweitantragsteller sind schuldig, der Drittantragstellerin die mit 2.606,42 EUR (darin enthalten 434,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erst- und der Zweitantragsteller gaben aufgrund eines schriftlichen Testaments der seit 2012 unter Sachwalterschaft stehenden Erblasserin vom 20. 6. 2013 bedingte Erbantrittserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses ab. Die Drittantragstellerin gab aufgrund eines Testaments vom 30. 4.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil zur Frage des Widerrufs eines Anerkenntnisses im Verfahren über das Erbrecht keine höchstgerichtliche Judikatur vorliegt; er ist aber nicht berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat einen Verfahrensmangel wegen der unterlassenen Durchführung einer weiteren mündlic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 392,76 EUR (darin 65,46 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Der Antragsgegner hat seinen Revisionsrekurs entgegen § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 nicht im ERV eingebracht. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist als zu verbe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach Art 8 Abs 1 Brüssel IIa VO sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Zuständigkeitsprüfung bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin (erbsantrittser-klärte Erbin und Antragsgegnerin) zieht nicht in Zweifel, dass zur Rechtfertigung des Antrags eines Gläubigers auf Nachlassabsonderung jede vernünftigerweise verständliche Besorgnis genügt, der Erbe könnte den Nachlass als Deckungsfonds für Nachlassford…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kinder haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Vater ist aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt vom 19. 1. 2005, GZ *****, verpflichtet, für seinen Sohn F***** seit 1. 2. 2005 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 680 EUR zu zahlen. Dazu wurde im Vergleich unter anderem Folgendes festgehalten:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass der Revisionsrekurs nur den Unterhaltse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass das Rekursgericht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 270/04a abgewichen sei.…

Eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt, hängt doch die Entscheidung nicht von der Lösung der bezeichneten Rechtsfrage ab. Wird der Jugendwohlfahrtsträger im Rahmen seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB tätig, weil er eine offenkundige Gefä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeiten, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen blieben aufgrund eines pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleichs vom 26. November 2004 weiterhin gemeinsam mit der Obsorge für ihre mj Tochter betraut. Mit Punkt 2. seines Beschlusses ON 1007 wies das Erstgericht Anträge des Vaters (offenbar ua den vom…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Ungeachtet der weiteren Anfechtungserklärung ergibt sich aus dem Revisionsrekursantrag und den Rechtsmittelgründen eindeutig, dass der Vater nunmehr nur noch die erstmals im Rekurs hilfsweise beantragte Feststellung begehrt. Dabei ü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und ein allgemein anzuerkennendes, unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes …