RS0006790 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** 1990 geborene Antragsteller ist der Sohn von L***** und dem Antragsgegner. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie in unvollständiger Remission sowie einem Zustand nach multiplem Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen. Eine Lehre wurde im August 2010…

1. Nach § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Gemäß § 231 Abs 2 Satz 1 ABGB leistet der Elter…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des an den Minderjährigen für den Zeitraum ab 1. 5. 2010 zu leistenden Unterhalts bestätigt. Im Umfang des an den Minderjährigen für den Zeitraum von 1. 2. 2009 bis 30. 4. 2010 zu leistenden Unterhalts wer…

Begründung: Der 2005 geborene mj A***** ist der Sohn des J***** (= Antragsgegner und nunmehrigen Revisionsrekurswerber) und der E*****. J***** bezieht Einkommen aus seinen Berufstätigkeiten als selbstständiger Land und Forstwirt, als Rübenschätzer, Holz und Rübenverkäufer und als Gemeinderat. Die …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Revisionsrekurswerber habe kein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen zur Berücksichtigung seiner im Zeitraum von 1. 2. 2009 b…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach der Scheidung seiner Eltern im Dezember 1998 lebte der am 27. 9. 1994 geborenen Antragsteller bei seinem Vater (= Antragsgegner), dem die alleinige Obsorge zukam. Er besuchte 4 Jahre die Hauptschule und absolvierte das 9. Pflichtschuljahr an einer Tourismus- und Gastronomieschule. V…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage, ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Schulausbildung nicht zielstrebig verfolgt, bzw die Rechtsfrage des Eintritts der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 9. 11. 2012 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde beim Erstgericht die Genehmigung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten sowie Fahrzeugen der Antragsgegner sowie die Anordnung der Sicherstellung von physischen und elektronischen Kopien. Diesem Antrag waren mehrere E …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Antragstellerin, dem keine Berechtigung zukommt. 1.1. Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei V…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag ab 1. 10. 2010) aufgehoben. Die Außerstreitsache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies…

Begründung: Die am ***** 1991 geborene Antragstellerin ist das außereheliche Kind der C***** G***** und des Antragsgegners. Dieser war aufgrund einer am 27. 1. 1998 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 290,69 EUR an die Antragstellerin verpflic…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage des Eintritts der (hypothetischen) Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 126/10h mwN), die Vorinstanzen sind jedoch von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Behauptungs und Bewe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kinder haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Vater ist aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt vom 19. 1. 2005, GZ *****, verpflichtet, für seinen Sohn F***** seit 1. 2. 2005 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 680 EUR zu zahlen. Dazu wurde im Vergleich unter anderem Folgendes festgehalten:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass der Revisionsrekurs nur den Unterhaltse…

Die Revisionsrekurse beider Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater ist, ausgehend von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage für das Jahr 2008 in Höhe von 10.229,11 EUR, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 832,50 EUR an die Antragstellerin, seine Tochter, verpflichtet. Soweit für das Revisionsrekursverfahren no…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . A) Zum Revisionsrekurs der Tochter: 1. Unter Sonderbedarf versteht man jenen - den Regelbedarf übersteigenden - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 1. dahin abgeändert, dass sie in Ansehung der monatlichen Unterhaltsbeiträge für beide Kinder unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils vollständig zu lauten haben: „Der Antrag…

Begründung: Die Ehe der Eltern beider Antragstellerinnen wurde am 5. November 2004 geschieden. Beide Kinder verblieben in der Obsorge der Mutter, welche mit diesen gemeinsam weiterhin das den Eltern je zur Hälfte gehörende Einfamilienhaus bewohnt. Das monatliche Durchschnittsnettoeinkommen des Vate…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Unterhaltsbemessung anstreben, ist in Ansehung beider Antragstellerinnen zulässig und teilweise berechtigt. 1. Das Unterhaltsfestsetzungsverfahren wird vom Antragsprinzip beherrscht ( Deixler Hübner …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2002 bestätigt werden, werden für die Zeit ab 1. Jänner 2003 aufgehoben. Insoweit wird die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach V…

Begründung: Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. Jänner 1999 ist der Vater der minderjährigen Katharina zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 726,73 EUR verpflichtet, wobei festgehalten wurde, Bemessungsgrundlage hiefür sei das derzeitige - ziffernmäßig nicht genannte - Einkommen sowie di…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und teilweise auch berechtigt. a) Es entspricht der stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass bei selbständig Erwerbstätigen die Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Berechnung des Durchschnittseinkommens der drei letzten der Beschlussfassung vorangegangenen Wi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die am 10. 1. 1989 geborene Michaela ist ebenso wie ihre am 11. 2. 1993 geborene Schwester Bianca eheliche Tochter der geschiedenen Eheleute Günter und Sonja Gerlinde S*****. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten ihre Eltern die gemeinsame Obsorge, wobei der primäre Aufenthalt für Mi…

Der Revisionsrekurs des Vaters (als Vertreters der mj. Michaela) ist zulässig, aber nicht berechtigt. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf ("Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Leb…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem - unanfechtbaren - aufhebenden Teil (Punkt I/1 des Spruchs) und in seinen unangefochten gebliebenen Teilen (Punkt II/1, II/2 und II/3 des Spruchs) unberührt bleibt, wird, soweit er Unterhaltsleistungen des Vaters ab 1. 8. 2001 …

Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern ist mittlerweile geschieden. Die Antragsteller beantragten im Juli 2001, ihren Vater ab 1. 7. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Dominik von 4.800 S und für Matthias und Maxim…

Auch im außerstreitigen Verfahren gelten trotz des Untersuchungsgrundsatzes (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG) subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln, wenn es sich - wie hier - um nur auf Antrag zu entscheidende vermögensrechtliche Ansprüche handelt (SZ 63/202 mwN; 7 Ob 92/03k). Der Unterhaltspflichtige …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Lambach vom 15. 3. 1994, GZ 1 C 197/94w 3, gemäß § 55a EheG geschieden. Laut (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem: ON 3) Scheidungs(folgen)vergleich steht die Obsorge hinsichtlich des dieser Ehe entstammenden Minderjähri…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes - nicht zulässig, weil sich der erkennende Senat mit der dargestellten Rechtsfrage bereits beschäftigt und in der Entscheidung vom 28. 5. 2003, 7 Ob 92/03k dazu folgendes ausgesprochen hat: …