RS0006694 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Sinne der zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner während des Verfahrens erfolgten Einigung hat das Erstgericht unter Punkt 3. und 4. seines Beschlusses ON 7 die Zuteilung des Hausrates und Rückzahlung eines offenen Darlehensbetrages geregelt und unter Punkt 1. und 2. der …

Die Revisionsrekurse sind nicht gerechtfertigt. Nach der Bestimmung des § 88 Abs1 Z 2 EheG darf das Gericht in dem Falle, als eine Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet wurde, eine Anordnung hinsich…

Als der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens unterliegende Ehewohnung gilt auch eine Wohnung, die von den Ehegatten nicht gemeinsam bewohnt wurde, wenn sie nur seinerzeit als Ehewohnung bestimmt war oder gegen eine als Ehewohnung bestimmt gewesene Wohnung getauscht wurde Wer einem Ehegatten …

Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13. März 1979, 9 Cg 42/79-11, gemäß § 55 Abs. 3 EheG rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser hatte die Antragstellerin bereits im Jahre 1964 verlassen und wohnt seither mit e…

Aus der Begründung: Vorerst war die Rechtsmittellegitimation des Unterstützungsinstitutes der Bundessicherheitswache zu prüfen. Diese ist zu bejahen, weil nach § 229 Abs. 1 AußstrG im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte sind.…