RS0006634 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. November 1987

Dem ehemaligen Vormund obliegt die Erstattung des Schlußrechnung gegenüber dem Gerichte sowie die Übergabe des Vermögens des Mündels. In diesen Belangen hat das Gericht nach der Regelung der §§ 203 ff sowie des § 217 AußStrG im Außerstreitverfahren vorzugehen. Eine Verweisung der Beteiligten auf den Rechtsweg § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG ist in dieser Hinsicht ausgeschlossen, weil sich das nach § 265 ABGB in den Angelegenheiten seiner Pflegebefohlenen verantwortlich Vormundschaftsgericht der ihm obliegenden Pflichten nicht entziehen kann.

ABGB §262

ABGB §263

AußStrG §2 Abs2 Z7 H4

AußStrG §203 ff

Entscheidungen
4

1Ob674/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

Spruch

Dem Revisionsrekurs des Johannes R*** wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des ehemaligen Vormundes wird Folge gegeben. Punkt 7 des erstgerichtlichen Beschlusses wird aufgehoben und dem Erstgericht auch hiezu eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Text

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1984, ON 189, wurde nach dem Ableben der Mutter Edenhild R*** Ludwig P*** zum Vormund des am 27. Februar 1967 geborenen Johannes R*** bestellt. Am 23. März 1984 ersuchte der Vormund um Freigabe eines Betrages von S 12.000 für den Unterhalt d…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs des ehemaligen Vormundes ist berechtigt, inhaltlich zum Teil auch der Revisionsrekurs des Johannes R***. Gemäß § 238 ABGB sind auf die Rechnungslegung des Vormundes die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern eines mj. Kindes anzuwenden. Nach § 150 Abs 1…

Entscheidungen 4

1Ob674/87—OGH Entscheidung

7 Ob 635/79—OGH Entscheidung

7 Ob 46/71—OGH Entscheidung

2 Ob 223/59—OGH Entscheidung

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4