RS0006593 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Franz M***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG S*****; sein Bruder Siegfried M***** ist der Ansicht, er sei seinerzeit bei der Hofübergabe benachteiligt worden. Er meint, daß die Liegenschaft ihm gebührt bzw gehört. Aus diesem Grunde versuchte er, den Bruder an der Benützung ein…

Das Rechtsmittel ist zulässig, weil das Rekursgericht von der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, es ist auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 4.7.1995, 5 Ob 559/94 (= ÖA 1996, 23) ausgeführt hat, ist dem Betroffenen die Rechtsmittelleg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffend den zu 9 C 539/93 des Erstgerichtes anhängigen Räumungsprozeß (Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses) werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit der am 19.März 1993 beim Erstgericht eingebrachten Klage (9 C 539/93a) begehrte der Betroffene von seinem Sohn und seiner Schwiegertochter als beklagte Parteien die Räumung eines ihm gehörenden Hauses. Die Beklagten wendeten mangelnde Prozeßfähigkeit des Klägers ein und bestritten …

Vorweg billigt der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, daß dann, wenn nach der rechtskräftigen Bestellung eines Sachwalters im Pflegschaftsverfahren zwischen dem Sachwalter und dem Betroffenen Uneinigkeit über die Berechtigung oder Zweckmäßigkeit einer vom Sachwalter beabs…

Dem Pflegebefohlenen, für den im Entmündigungsverfahren ein vorläufiger Beistand bestellt wurde, steht das Rekursrecht gegen einen Beschluß des Gerichtes zu, mit dem eine Prozeßführung durch den vorläufigen Beistand genehmigt wurde. Entscheidung vom 12. September 1968, 2 Ob 258/68. I. Instanz: Bez…

Gegen den ehemaligen Rechtsanwalt Dr. N. ist ein Entmündigungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 18. März 1966, 2 Ob 76/66, ist der Wirkungskreis des für Dr. N. bestellten vorläufigen Beistandes, des Rechtsanwaltes Dr. M., auf die Führung von Zivilrechtsstreitigkeiten be…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Dr. N. macht geltend, daß der vom vorläufigen Beistand überreichte Bericht nicht den Tatsachen entsprochen habe und das Erstgericht dadurch irregeführt worden sei. Er sei daher, trotzdem er einen Beistand zur Durchführung seine…