RS0006587 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Unter Vorlage des Übergabsvertrags vom 23. 10. 2014 und der Amtsbestätigung vom 16. 1. 2018 über die Befugnis des Alleinerben zur Vertretung der Verlassenschaft gemäß § 810 ABGB begehrten die durch einen Notar vertretenen Antragsteller die Durchführung von Grundbuchshandlungen unter a…

2. Die in ihren bücherlichen Rechten beeinträchtigten Personen sind zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen nur dann legitimiert, wenn deren Antrag nicht oder doch nicht vollständig stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006491 [T4]; Rassi , Grundbuchsrecht Rz 474 mwN). Unabhängig von der Frage nach de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565, RS0120974; für das Grundbuchsverfahren 5 Ob 185/08d). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über den (weiteren) Antrag der Minderjährigen, den Vater zur Vorlage von Nachweisen über sein im Jahr 2014 bezogenes Einkommen aufzufordern, zu entscheiden. Der Antrag a…

Begründung: Der Vater war zuletzt (auf Basis eines Gesamteinkommens für das Jahr 2012 in Höhe von 32.291,68 EUR) seit 1. 7. 2013 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 490 EUR verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 13. 11. 2014 brachte die Minderjährige vor, sie habe erfahren, dass ihr Vat…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . 1.1. Auch im Außerstreitverfahren setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (unter anderem) voraus, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. Die Beschwer des Rechtsmitte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zweit und Drittantragsteller sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 253 und EZ 148, beide GB *****. Sie sind Darlehensnehmer der Erstantragstellerin und haben in der Schuld und Pfandurkunde vom (richtig: 14./) 21. 9. 2012 der Erstantragstellerin zur Sicherstellung …

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig: Die formelle Beschwer als besondere Ausprägung des Rechtsschutzinteresses in höherer Instanz liegt nicht vor, wenn einem Antrag wie hier …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der 28. Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Wie das Rekursgericht in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung ausführt, sind die in ihren bücherlichen Rechten beeinträchtigten Personen zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen nur dann legitimiert, wenn deren Antrag nicht oder doch nicht vollständig stattgegeben wurde ( Marent/Fe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 30. 11. 2007, TZ 789/94-13, festgestellt, dass der (nunmehr bekämpfte) Beschluss vom 28. 4. 1994 an diesem Tag an die seinerzeitige Antragstellerin und nunmehrige Gemeinschuldnerin abgefertigt wurde und dann die Zustellung dieses Beschlusses an die nunmehrige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: …

Zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen sind, wie das Rekursgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Judikatur ausführte, die in ihren bücherlichen Rechten beeinträchtigten Personen ebenso wie der Einschreiter legitimiert, wenn seinem Antrag nicht oder doch nicht vollständig stattgegeben wurde …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 749,70 EUR (darin enthalten 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile, die Moslems sind, haben am 9. 2. 1994 vor einem Standesamt in Pakistan miteinander die Ehe geschlossen. Damals waren beide noch pakistanische Staatsbürger; inzwischen wurde der Beklagte, der seit Ende 2002 mit der Klägerin gemeinsam in Österreich lebte, Österreicher. Am…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die vom Beklagten gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die vom Beklagten im Anschluss an das Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 29. Jänner 1993 vor einem Standesamt in Ägypten die Ehe geschlossen. Beide Antragsteller sind mittlerweile österreichische Staatsangehörige. Mit der Scheidungsurkunde des ägyptischen Amtsgerichts El Sayed Zeinab vom 29. März 2005 wurde die Erklärung des Ehemanns, wo…

1. Die Bejahung der Rekurslegitimation der Frau gegen den ihrem Antrag stattgebenden erstinstanzlichen Beschluss ist durch oberstgerichtliche Rsp gedeckt. Ausnahmsweise wird eine Rechtsmittelbefugnis in den Fällen bejaht, wenn die Entscheidung der Parteiendisposition entzogen und von Amts wegen zu t…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob den mit Wohnungseigentum an Haus A 1, Top 7, verbundenen 66/22024 Anteilen B-LNR 8a der EZ 244 Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und sub B-LNR 8b zu TZ 2023/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Ohne hier den Theorientreit über die Rechtsstellung des Masseverwalters entscheiden zu müssen (vgl dazu Hierzenberger/Riehl in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 80 KO Rz 35 b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Mag. Ronald W***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflußnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (SZ 46/117; SZ 47/65; 1 Ob 798/82; 1 Ob 97/97i; 1 Ob 202/98f u. v. a.). E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige ist ein uneheliches Kind der Revisionrekurswerberin. Sie ist zur Hälfte Erbin nach ihrem am 11.7.1990 verstorbenen Großvater Florian O*****. Am 28.8.1991 legte die Rekurswerberin als gesetzliche Vertreterin des Kindes durch ihren Vertreter den Erbteilungsausweis und de…

Der von der gesetzlichen Vertreterin erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung steht einem Rekurswerber, der die Entscheidung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat, kein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung dieser Entscheidung zu, wenn sie konform mit Antrag oder Z…