RS0006466 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der rechtskräftigen Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vom 1. 1. 2011 bis 31. 1. 2012 unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass der Antrag der Minderjährigen auf Gewährung eines Unterhaltsvors…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 1. 9. 2010 vor dem Erstgericht einen Scheidungsfolgenvergleich, nach dessen Inhalt die alleinige Obsorge für die Minderjährige der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich, zum Unterhalt seiner Tochter ab 1. 11. 2010 bis zu deren Selbsterhal…

Unterhaltsvorschüsse sind zu gewähren, wenn 1. für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht (§ 3 Z 1 UVG) und 2. der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubha…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Unterhaltserhöhungsverfahren verpflichtete das Erstgericht den Vater auf Antrag seiner minderjährigen, anwaltlich vertretenen Kinder unter anderem, einen „Prozesskostenvorschuss“ in Höhe von 3.000 EUR auf das Konto der Antragstellervertreterin zu erlegen. Das Rekursgerich…

Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 223/02v bereits mit der Frage beschäftigt hat, ob die Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt in einem Unterhaltsverfahren gemäß § 154 Abs 3 ABGB vom Gericht genehmigt werden müsse; das Genehmigungserfordernis wu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Mit dem angefochten Beschluss wurde der Rekurs des Vaters gegen die Verweiger…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Minderjährigen Nicholas, Benedict und Dominik M***** sind eheliche Kinder von Dr. Christiane L***** und Steven M*****. Die 1984 in den USA geschlossene Ehe wurde am 1. 7. 1997 im US Bundesstaat Wisconsin geschieden. Der Scheidung lag eine "Schlussstipulation" zugrunde, mit der die …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die Rechtsmittelbefugnis des Vaters zur Frage des Erfordernisses einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des in den USA geschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs zutreffend bejaht. Ob die zwischen den Eltern …