RS0006439 – OGH Rechtssatz

I. Dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 182 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 191 wird, soweit damit der Beschluss ON 109 bestätigt wurde, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG und, soweit der Beschluss ON 134 be…

Begründung: Der am ***** 2015 verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter und einen Sohn. Ein Testament vom 26. 10. 2014 hatte er am 30. 3. 2015 widerrufen. Da im landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers dringende Angelegenheiten zu verrichten waren und (vorerst) keine Erbantrittserklärungen vo…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung von Spruchpunkt 1 des Beschlusses ON 109: 1. Der Sohn bemängelt, dass der Schlussbericht des enthobenen Verlassenschaftskurators trotz Fehlens einer Schlussrechnung genehmigt worden sei. 1.1 Die Schluss rechnung stellt jedoch keinen notw…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Verlassenschaftskurators auf Genehmigung der Einbringung einer Klage über 10,501.501,84 S gegen Uwe D***** im Sinne des dem Antrag beigelegten Klageentwurfes abgewiesen wird.…

Begründung: Die am 6. 5. 1987 verstorbene Ruth D***** war deutsche Staatsbürgerin. Sie war zuletzt in Wien wohnhaft. Sie hinterließ ihren Witwer Dkfm. Günther D***** und ihre beiden Kinder Uwe D***** und Sabine Z*****. Am 7. 9. 1984 und am 4. 9. 1985 errichtete sie folgende letztwillige Anordnung…

Der ordentliche Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Uwe D***** ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation Uwe D*****s ist im Hinblick auf seine Position als erbserklärter Erbe und nicht bloß als künftiger Prozessgegner zu bejahen (SZ 28/208; Knell, Die Kuratoren im österreichisc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 3.Januar 1988 im 66.Lebensjahr als Witwe verstorbene Erblasserin war Mehrheitseigentümerin zweier Liegenschaften. Die Tochter ihres vorverstorbenen Ehemannes gab zum gesamten Nachlaß aufgrund einer außergerichtlichen mündlichen letztwilligen Erklärung der Erblasserin, daß ihre St…

Der Rechtsmittelwerberin gebricht es wegen bestehender Interessenkollision an der Rechtsmittelbefugnis. Der Oberste Gerichtshof hat in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung SZ 28/208 die Ansicht ausgesprochen, daß ein erbserklärter Erbe zur Anfechtung eines abhandlungsgerichtlichen Beschluss…