RS0006128 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die mj. Linda Beatrice ist die am 4. 8. 2000 außer der Ehe geborene Tochter des Stefan M***** und der Barbara M*****. Die Minderjährige wurde aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter von den väterlichen Großeltern in I*****, versorgt. Die Obsorge kommt nunmehr den Eltern gemeinsam zu. Am…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, infolge Ermächtigung der Großeltern durch die außereheliche Mutter sei ein Pflegeverhältnis zustandegekommen; der abrupte Pflegeplatzwechsel durch die gerichtliche Verfügung, die zwei Jahre u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Seit der Scheidung der Eltern der mj. Maria Theresa am 18. 1. 2000 steht die Obsorge deren Mutter zu. Die Regelung des Besuchsrechtes behielten sich die Eltern in der Scheidungsvereinbarung vor. Am 15. 11. 2000 beantragte der Vater die gerichtliche Regelung des Besuchsrechtes, das ihm bi…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursgericht steht daher nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641). Der Mangel der Beschwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Zwischen ihr und ihrem Stiefsohn (dem Sohn des Erblassers) besteht ein Streit über den Umfang der Verlassensch…

Der Revisionsrekurs ist zum Teil mangels Rekurslegitimation und zum Teil mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Gegen die zutreffenden und eingehenden Rechtsausführungen des Rekursgerichtes zum Thema eines Auftrags an die Testamentserbin zur Erstattung eines ei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den von der Rekurswerberin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 12.2.1993 erhobenen Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Kosten d…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 200.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung der "Gesamtrechte" des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewilligt. Die Entscheidung über de…

Der von der Mehrheitsgesellschafterin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch steht, und er ist deshalb auch berechtigt. Das Rekursgericht hat zunächst die Frag…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Steyr war die Pflegschaftssache eines minderjährigen Kindes österreichischer Staatsbürgerschaft anhängig, auf dessen Unterhaltsansprüche gegen den im Ausland lebenden Vater Vorschüsse gewährt wurden. Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt wur…

Gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels wendet sich der Präsident des Oberlandesgerichtes mit seinem Rekurs an den Obersten Gerichtshof. Das Rekursgericht hat ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs gegen seinen Beschluß nicht zulässig sei. Dem Rechtsmittelwerber ist nicht zu folg…

Dem Revisionsrekurs des Erben wird nicht, den Revisionsrekursen der Pflichtteilsberechtigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 22.8.1989 (ON 18) die bedingte Erbserklärung des Testamentserben zu Gericht an und übermittelte den Akt dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Inventars. Dieser Beschluß wurde ua den damals anwaltlich nicht vertretenen Noterbinnen am 25.8. bzw 4.10…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richten sich Revisionsrekurse des Erben und beider Noterbinnen. Das Rechtsmittel des Erben ist nicht berechtigt, jene der Noterbinnen sind es nur insoweit, als sie sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richten. Die Noterben (Pflichtteilsbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrer Mutter als Antragsgegnerin unter Hinweis auf deren Vermögen (Eigentum bzw. Miteigentum an mehreren Liegenschaften, Gemischtwarengeschäft, Gasthaus usw) die Zahlung eines Heiratsgutes von S 500.000. Nach Einvernahme der Antragsgegnerin und ihres Steu…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen im Außerstreitverfahren wird im Interesse der auf der Grundlage der geltenden Offizialmaxime möglichst weitgehend zu erreichenden Garantie der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Entscheidung grunds…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 1981 geborene E***** R***** stammt aus der Ehe der A***** R***** und des E***** R***** sen., die diese nachträglich am 23. 12. 1981 miteinander geschlossen haben. Die Ehe wurde am 13. 4. 1983 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 21. 10. 1982 wurden der Mutter die elte…

Der Oberste Gerichtshof hat zwar in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, dass im Verfahren außer Streitsachen auch verfahrensleitende Verfügungen gesondert anfechtbar sind, doch erscheint es fraglich, ob man tatsächlich so weit gehen kann, wie in der Entscheidung SZ 28/262, die auch einen abges…