RS0006070 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Antrag des erbserklärten Erben Walter H*****, ihm als Anerben das landwirtschaftliche Anwesen der Erblasserin als Erbhof zuzuweisen, nach …

Begründung: Gesetzliche Erben nach der am 10. 10. 1996 verstorbenen Aloisia H***** sind deren beide Kinder Karoline E***** (in der Folge: Tochter) und Walter H***** (in der Folge: Sohn), die je zur Hälfte des Nachlasses auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben haben. Die Verstorbe…

Der Revisionsrekurs der Tochter ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Nach dem derzeitigen Aktenstand würde bei Ausscheiden der Einkünfte aus der Pensionspferdehaltung (also von Pferden, die im Eigentum dritter Personen stehen) der jährliche Netto…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Christian K*****, geboren am *****, und Petra K*****, geboren am *****, schlossen am 15.2.1995 in A***** die Ehe. Sie hatten schon vor der Eheschließung einige Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Am 5.6.1993 wurde ihr Sohn Manuel geboren, am 9.8.1995 ihre Tochter Lisa. Petra K***** wu…

Gemäß Art 6 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich ... gehört wird. Das Öffentlichkeitsgebot des Art 6 Abs 1 EMRK gilt nur nach Maßgabe des Vorbehalts, den Österreich anläßlich der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention zu deren Art 6 …

Die relative Formlosigkeit des außerstreitigen Verfahrens hat das Ziel, im öffentlichen Interesse über das Parteienvorbringen hinaus die materielle Wahrheit zu erforschen, darf aber nicht zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes der Betroffenen führen Der Nullitätsbegriff des § 16 Abs. 1 AußStr…

Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Ve…

Aus der Begründung: Das aus dem Jahre 1854 stammende Außerstreitgesetz enthält in seinem allgemeinen Teil nur wenige Bestimmungen über die Führung des Verfahrens; daraus ergibt sich der Vorteil einer weitgehenden Lockerung, Vereinfachung und elastischen Gestaltung des außerstreitigen Verfahrens; de…