RS0005976 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Nach der am 1. 2. 1995 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern des mj Hannes kam es zum Streit darüber, welchem Elternteil die Obsorge für den Minderjährigen zukommen solle. Der Vater machte (schon damals) geltend, die Mutter sei erziehungsunfähig, weil sie an Bulimie leide, psychisch ang…

Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss sei nichtig, da ihn das Rekursgericht vom Erkenntnisverfahren ausgeschlossen und ihm damit verweigert habe, vor Gericht zu verhandeln. Es sei ihm nicht einmal das betreffende Protokoll zugestellt worden. Das Rekursge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater beantragte, der Mutter, mit der er in Scheidung lebe, die elterlichen Rechte in Ansehung aller drei Kinder zu entziehen, weil sie in deren Gegenwart Selbstmord angedroht sowie die Kinder geschlagen habe und überhaupt außer Stande sei, für deren körperliches und geistiges Wohl z…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Das Rechtsmittel gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes ist im Verfahren außer Streitsachen nur soweit zulässig, als es sich auf die im § 16 Abs 1 AußStrG genannten Anfechtungsgründe stützen kann. Als Nichtigkeit rügt der Vater, das Er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 18.4.1985 geschieden. Noch vor dem Scheidungsausspruch beantragten beide Elternteile, die elterlichen Rechte dem jeweiligen Antragsteller zu übertragen. Das Erstgericht sprach aus, daß die elterlichen Rechte dem Vater Robert Franz A zustünden. Es stellte fest,…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Das Rechtsmittel gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes ist im Verfahren außer Streitsachen nur soweit zulässig, als es sich auf die im § 16 Abs 1 AußStrG genannten Anfechtungsgründe stützen kann, und zurückzuweisen, wenn aus dem Schri…

Die relative Formlosigkeit des außerstreitigen Verfahrens hat das Ziel, im öffentlichen Interesse über das Parteienvorbringen hinaus die materielle Wahrheit zu erforschen, darf aber nicht zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes der Betroffenen führen Der Nullitätsbegriff des § 16 Abs. 1 AußStr…

Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Ve…

Aus der Begründung: Das aus dem Jahre 1854 stammende Außerstreitgesetz enthält in seinem allgemeinen Teil nur wenige Bestimmungen über die Führung des Verfahrens; daraus ergibt sich der Vorteil einer weitgehenden Lockerung, Vereinfachung und elastischen Gestaltung des außerstreitigen Verfahrens; de…