JudikaturJustizRS0005902

RS0005902 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 1997

RS0005902 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Widerspruch ersetzt nur die vor der Erlassung der EV unterbliebene Vernehmung des Gegners der gefährdeten Partei und eröffnet keineswegs der gefährdeten Partei die Möglichkeit, nunmehr andere Rechtsgründe für ihren Antrag geltend zu machen oder auszuführen; die Überprüfung der EV kann also nur auf Basis des Rechtsgrundes, den die gefährdete Partei im Antrag auf Erlassung der EV geltend gemacht hat, erfolgen.

Entscheidungen
3

  • 1Ob254/97b—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung einschließlich des Kostenausspruchs wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die …

    Text

    Begründung: Mit seiner am 12.6.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der Beklagten vom 23.1.1996 gefaßten Beschlüsse und stellte zur Sicherung dieses und eines inhaltsgleichen (Eventual )Unterlassungsbegehren den Antrag, de…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens nur die Überprüfung der objektiven Richtigkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung nach Maßgabe der zur Zeit ihrer Erlassung gegebenen Rechtslage ist. Die Entscheidung über den Widerspruch stellt somit gegenü…

  • 4 Ob 328/73—OGH Entscheidung

    25. September 1973

  • 1 Ob 29/72—OGH Entscheidung

    01. März 1972