RS0005858 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende und gefährdete Partei jene der Beantwortung des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues Sy…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Im Rekursverfahren über einstweilige Verfügungen hat gemäß § 388 Abs 2 und 3 EO iVm § 387 Abs 3 EO, welche Bestimmung in Arbeitsrechtssachen analoge Anwendung findet (Kuderna ASGG2 74, 114), der für die Hauptsache zuständige …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 4. 12. 1998 (ON 6) verbot das Erstgericht der Beklagten, ihre Niederlassung in Salzburg/W***** entgegen dem baubehördlich festgelegten Verwendungszweck (als Baustoffhandel samt Verkaufsflächen einer Baumschule) als Baumarkt zu führen und dort - beispiels…

Nach § 396 ist die Vollziehung einer bewilligten einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Bewilligungsbeschluß der gefährdeten Partei zugestellt wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist. Wird - wie hier - die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Siche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird gemäß §§ 402, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 30.11.1996 erließ das Erstgericht mit ON 16 folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei wird der beklagten Partei verboten, die von der "D*****Bank AG" am 8.2.1996 ausgestellte Bankgarantie mit dem Zeichen 614/Ku-sn, …

Gegen diesen Beschluß ON 42 richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß dahingehend abzuändern, daß der Rekurs der beklagten Partei gegen die einstweilige Verfügung (ON 16) und den Besc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: In teilweiser Abänderung des vom Erstrichter gefaßten Beschlusses erließ das Rekursgericht eine einstweilige Verfügung und trug der Klägerin auf, für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch den gerichtlichen Erlag von S 500.000 oder die Beibring…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig: Die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung wurde der Klägerin am 27.April 1993 zugestellt (Rückschein auf Seite 110). Wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat, hat die Klägerin die ihr auferlegte Sicherheit jedenfalls bis zum 2.Juli 1993 nicht erlegt.…

1.) Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 20.419,20 (darin S 3.403,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird …

Begründung: An der beklagten GmbH sind die ***** Ernst V***** GmbH mit einer Stammeinlage von S 380.000,- (= 76 %) und der Kläger mit einer Stammeinlage von S 120.000,- (= 24 %) beteiligt. Sie ist persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der O***** GmbH Co KG, an der die ***** E…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Jener der beklagten Partei ist mangels Beschwer nicht zulässig, weil der Kläger die ihm auferlegte Sicherheit in der Monatsfrist des § 396 EO nicht erlegt hat. Dem Rekursgericht ist insoweit beizupflichten, daß auf dem Boden der im Provisorialverfahren …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.701,10 bestimmten Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens (hievon…

Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisie…

Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte (SZ 42/73; ÖBl 1981, 163; ÖBl 1983, 117 mwN). Gemäß § 396 EO ist die Vollz…