JudikaturJustizRS0005765

RS0005765 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Februar 1987

RS0005765 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 400 EO befristet zwar nicht den Ersatzanspruch nach § 394 EO selbst, wohl aber - sofern nicht innerhalb der 14-tägigen Frist entweder der Ersatzanspruch geltend gemacht oder doch bescheinigt wird, daß ein solcher Anspruch zwar besteht, aber derzeit noch nicht geltend gemacht werden kann - das Recht auf Befriedigung aus der erlegten Kaution; läßt der Gegner der gefährdeten Partei diese Frist von 14 Tagen ungenützt verstreichen, dann kann die von der gefährdeten Partei erlegte Kaution der Erlegerin ausgefolgt werden; das gemäß § 56 Abs 3 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 2 EO durch den seinerzeitigen Erlag begründete Kautionspfandrecht ist damit kraft Gesetzes erloschen.

Entscheidung
1

  • 4Ob373/86—OGH Entscheidung

    17. Februar 1987
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 24. März 1986, ON 34, wiederhergestellt wird. Die Erstbeklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 10.422,97 (darin S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revision…

    Text

    Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die von der Erstbeklagten fristgerecht erstattete Revisionsrekursbeantwortung mußte als unzulässig zurückgewiesen werden, weil keiner der Fälle des § 402 Abs. 1 EO vorliegt (vgl. dazu JBl. 1985, 303; ähnlich auch 3 Ob 504, 505/85). II. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten,…