RS0005711 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss des bestätigten Teils – insgesamt lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten und klagenden Partei gegen die gefährdende und beklagte Partei …

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Bereitstellung des Lenkers aufgrund besonderer Aufträge (Mietwagengewerbe). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkte…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht auch einen Verstoß der Beklagten gegen das Gelegenheitsverkehrsgesetz angenommen haben. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs teilweise berechti…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorläufig, die beklagte Partei hat ih…

Begründung: Der Kläger ist ein nicht auf Gewinn ausgerichteter Verein, dem unter anderem Gastgewerbetreibende aus Wien und Niederösterreich angehören. Sein Zweck ist nach den Statuten unter anderem der Schutz seiner Mitglieder vor unlauterem Wettbewerb durch Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen im…

1. Nach § 390 Abs 2 EO kann das Gericht den Vollzug einer einstweiligen Verfügung auch bei Bescheinigung des Anspruchs „nach Lage der Umstände“ vom Erlag einer Sicherheit abhängig machen. 1.1. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Sicherheit aufzuerlegen ist, erfordert eine Abwägung zwischen…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 3, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 3, § 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag der beklagten Parteien auf Vorlage an den Gerichtshof der Euro…

Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in einer Tankstelle in L***** ein Café, die Zweitbeklagte ist Geschäftsführerin der Erstbeklagten. Die Klägerin ist Inhaberin einer in ***** geltenden landesrechtlichen Bewilligung für Automatenspiele. Mit seiner in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Die Beklagten vermögen in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der erkennende Senat hat in zahlreichen mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellationen, die glücksspielrechtliche Verbote missachtende und daher unlautere…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 528 Abs 3, 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 528 Abs 3,  510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag der beklagten Parteien auf Vorlage an den Gerichtshof der Europ…

Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in einer Tankstelle in K***** ein Lokal/Bistro, der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Erstbeklagten. Die Klägerin ist Inhaberin einer im Bundesland ***** geltenden landesrechtlichen Bewilligung für Automatenspiele. Mit seiner vom Rek…

Die Beklagten vermögen in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der erkennende Senat hat in zahlreichen mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellationen, die glücksspielrechtliche Verbote missachtende und daher unlautere…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung:…

1. Der Kläger (idF: Antragsteller) strebt in seinem Revisionsrekurs die Abänderung der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung dahin an, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung zu entfallen habe. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erließen gegen den Beklagten, der in dem seiner Tankstelle angeschlossenen Tankstellenbuffet ohne Konzession drei Glücksspiel-automaten betreibt, eine einstweilige Verfügung, mit welcher ihm (zusammengefasst) die konzessionslose Durchführung von Glücksspielen untersagt…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des rekursgerichtlichen Zulassungsausspruchs an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist , in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewill…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird, ohne dass deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig wäre. Die beklagte Partei ist schuld…

Begründung: Die Klägerin verfügt in Oberösterreich über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten. Der Beklagte betreibt in Oberösterreich ein Gasthaus. Er hat keine Bewilligung für den Betrieb von Glücksspielautomaten. Dennoch sind in seinem Gastl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abänderung der einstweiligen Verfügung dahin anstrebt, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung entfällt, ist zulässig und berechtigt. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewill…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Inhaberin der Wort Bild Gemeinsschaftsmarke „FASHION ONE“, CTM 009562661 mit Priorität vom 30. 11. 2010, eingetragen ua für die Dienstleistungen Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehwerbung und Verkaufsförderung sowie Fernsehunterhaltungsdi…

Insoweit die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, richtet sich dagegen der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Antrag der beklagten Partei auf Auferlegung einer Si…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird, ohne dass deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig wäre. Die beklagte Partei ist schuld…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem niederösterreichischen Spielautomatengesetz. Die Beklagte betreibt in Niederösterreich eine Jausenstation. Sie hat in ihrem Lokal einen mikroprozessorgesteuert…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abänderung der einstweiligen Verfügung dahin anstrebt, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung entfällt, ist zulässig und berechtigt. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewill…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wieder hergestellt wird, ohne dass deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der kl…

Begründung: Die klagende Partei verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz. Die Beklagte betreibt in Linz ein Lokal und hat für diesen Standort eine Gewerbeberechtigung für Gastge…

Der ordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei, mit dem sie die Abänderung der einstweiligen Verfügung dahin anstrebt, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung entfällt, ist zulässig und berechtigt. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz. Die Beklagte betreibt in Linz ein Lokal, zu dessen Betrieb sie über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Sie ver…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewilligung der einstweiligen Verfügung von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn nach den Umständen des Falls Beden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Den Gegnern der gefährdeten Parteien wird bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens 6 Cg 144/14d des Landesgerichts Wels die mit Bescheid der Stadtgemeinde G***** vom 1…

Begründung: Die Gefährdeten (in weiterer Folge: Kläger) sind je zur Hälfte Eigentümer von Grundstücken in G*****, auf denen sich ihr Wohnhaus befindet. Die Gegner der Gefährdeten (in weiterer Folge: Beklagte) sind je zur Hälfte Eigentümer von in östlicher Richtung angrenzenden Grundstücken. Die Bekl…

Im Anlassfall gelangt § 402 Abs 2 EO nicht zur Anwendung. Aus diesem Grund ist der Revisionsrekurs gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO (nur) bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (vgl RIS Justiz RS0097221). Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil die Auslegung der hier z…