RS0005595 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die vom Erstgericht erlassene und vom Rekursgericht bestätigte einstweilige Verfügung wird bestätigt. Sie wird jedoch unwirksam, wenn die gefährdete Partei nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Sicherheitsleistung von 2.000.00…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die R* GmbH (in der Folge Immobilien GmbH) sind die einzigen Gesellschafter der K* GmbH (in der Folge Besitz GmbH oder Optionsnehmerin); J* M* ist der Geschäftsführer der Antragstellerin und der Immobilien GmbH. Die Antragsgegnerin ist bücherliche Alleineige…

[12] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [13] 1. Der behauptete Mangel und die behauptete Aktenwidrigkeit des Rekursverfahrens wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 510 Abs 3 ZPO). [14] 2. Soweit der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erließen gegen den Beklagten, der in dem seiner Tankstelle angeschlossenen Tankstellenbuffet ohne Konzession drei Glücksspiel-automaten betreibt, eine einstweilige Verfügung, mit welcher ihm (zusammengefasst) die konzessionslose Durchführung von Glücksspielen untersagt…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des rekursgerichtlichen Zulassungsausspruchs an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist , in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewill…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird, ohne dass deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig wäre. Die beklagte Partei ist schuld…

Begründung: Die Klägerin verfügt in Oberösterreich über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten. Der Beklagte betreibt in Oberösterreich ein Gasthaus. Er hat keine Bewilligung für den Betrieb von Glücksspielautomaten. Dennoch sind in seinem Gastl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abänderung der einstweiligen Verfügung dahin anstrebt, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung entfällt, ist zulässig und berechtigt. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewill…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Inhaberin der Wort Bild Gemeinsschaftsmarke „FASHION ONE“, CTM 009562661 mit Priorität vom 30. 11. 2010, eingetragen ua für die Dienstleistungen Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehwerbung und Verkaufsförderung sowie Fernsehunterhaltungsdi…

Insoweit die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, richtet sich dagegen der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Antrag der beklagten Partei auf Auferlegung einer Si…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird, ohne dass deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig wäre. Die beklagte Partei ist schuld…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem niederösterreichischen Spielautomatengesetz. Die Beklagte betreibt in Niederösterreich eine Jausenstation. Sie hat in ihrem Lokal einen mikroprozessorgesteuert…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abänderung der einstweiligen Verfügung dahin anstrebt, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung entfällt, ist zulässig und berechtigt. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewill…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wieder hergestellt wird, ohne dass deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der kl…

Begründung: Die klagende Partei verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz. Die Beklagte betreibt in Linz ein Lokal und hat für diesen Standort eine Gewerbeberechtigung für Gastge…

Der ordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei, mit dem sie die Abänderung der einstweiligen Verfügung dahin anstrebt, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung entfällt, ist zulässig und berechtigt. 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz. Die Beklagte betreibt in Linz ein Lokal, zu dessen Betrieb sie über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Sie ver…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs kann das Gericht dann die Bewilligung der einstweiligen Verfügung von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn nach den Umständen des Falls Beden…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wieder hergestellt wird, ohne dass deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird. Die beklagte Partei is…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem niederösterreichischen Spielautomatengesetz. Der Beklagte betreibt in Niederösterreich ein Lokal. Er verfügt an diesem Standort über Gewerbeberechtigungen für …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abänderung der einstweiligen Verfügung dahin anstrebt, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung entfällt, ist zulässig und berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat den (amtswegigen) Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung irreführender Geschäftspraktiken wird der Beklagten a…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb beim Handel mit Klavieren. Die Beklagte, ein seit 1910 bestehendes Familienunternehmen, vertreibt neben Fremdmarken auch Klaviere der Eigenmarke „W*****". Zumindest zwei dieser Modelle werden in Auftragsproduktion von einem chinesischen Unternehmen gefe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Grundlage der Entscheidungen der Vorinstanzen war § 2 UWG idF vor der Novelle 2007 (BGBl I 2007/79). Diese Novelle ist seit 12. Dezember 2007 in Kraft und enthält keine Übergangsvorschriften. Nach der Rechtsprechung des Senats (4 Ob 225/0…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils unverändert, teils mit einer Maßgabe bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten und der unbekämpft gebliebenen Teile des angefochtenen Beschlusses…

Begründung: Die Parteien bieten in Wien Stadtrundfahrten nach § 3 Abs 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs Gesetz 1996 (GelVerkG 1996) an. Sie streiten zum einen über die Nutzung eines abgeschrankten Bereichs vor der Wiener Staatsoper, an dessen Einfahrt folgende Verkehrszeichen stehen: „Fahrverbot (in beid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil noch keine Rechtsprechung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" nach § 1 UWG idgF vorliegt. Er ist teilweise berechtigt . A. Zur anwendbaren Fassung des UWG 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhen noch auf § 1 UWG idF …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten Marke "Gmundner Keramik". Im Jahr 2000 ließ die Klägerin bei einem deutschen Konzernunternehmen Keramikwaren des Dekors "Traunsee" erzeugen. Die bei der Produktion anfallende Ausschussware wollte die Klägerin nicht im Europäisch…

1. Zur Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin Nach dem - Art 7 Abs 1 MarkenRL umsetzenden - § 10b Abs 1 MSchG gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in der Hauptsache mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die Sicherheitsleistung dahin abgeändert, dass dieser nunmehr zu lauten hat: "Diese einstweilige Verfügung bleibt nur wirksam, wenn…

Begründung: Die Streitteile betreiben Telekommunikationsnetze, die infolge einer vertraglichen Vereinbarung miteinander verbunden sind. Das Erstgericht untersagte zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei, den zwischen den Parteien abgeschlossenen Zusammenschaltungsvertrag samt Ergänzung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil schwerwiegende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können (MietSlg 50.147; Arb 11.843 uva); das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Provisorialverfahren da…