RS0005589 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat ihrem Gegner die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin die Umsatzsteuer von S 1.443,15) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei beantragte, zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dem Gegner zu verbieten, den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 114 KG Seewalchen des Grundbuches Neumarkt zu belasten und zu veräußern, und begeh…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die gefährdete Partei vertritt im wesentlichen den Standpunkt, daß ihr Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens einerseits wegen der sich bereits jetzt abzeichnenden Absicht ihres Gegners, sie zu benachteiligen, mit der Höhe der Sicherheitsle…

Ein Erbteilungsübereinkommen hindert den Erbengläubiger nicht, von dem ihm durch § 75 III TN zum ABGB eingeräumten Recht, zur Sicherung seiner Forderung gegen den Erben bei Vorhandensein der Voraussetzungen gemäß § 379 Abs. 2 EO in Ansehung des diesem angefallenen Erbgutes vor der Einantwortung eins…

Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je …

Aus der Begründung: Zunächst ist darauf zu verweisen, daß die Meinung des Rekursgerichtes, der bisherigen Rechtsprechung zu § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB lägen nur Fälle zugrunde, in denen ein Erbe das gesamte Erbgut zu übernehmen gehabt hätte, nicht zutrifft, wie sich aus der vom Rekursgerich…

Einstweilige Verfügungen sind auch nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zulässig; so kann zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei Veräußerungen von beweglichen Sachen, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Ausgleichsschuldners gehören, von der Zustimmung des Ausgleichsverwalters a…

Über das Vermögen der Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin), die sich u. a. mit dem Export von Rund- und Schnittholz befaßt, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 14. November 1978, 21 Sa 14/78, das Ausgleichsverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Max V zum Ausgleichsv…

Aus der Begründung: Vorausgeschickt sei, daß die Annahme einer subjektiven Gefährdung der Antragstellerin im Sinne des § 379 Abs. 2 Z. 1 und 2 EO von der Rechtsmittelwerberin an sich nicht mehr in Zweifel gezogen wird, so daß es genügt, zu dieser Frage auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstan…