JudikaturJustizRS0005467

RS0005467 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Mai 1960

RS0005467 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Gefährdung des Anspruches ist nicht anzunehmen, wenn der Lenker des ausländischen Kraftfahrzeugs, das den Schaden des Inländers verursacht hat, im Besitz einer "Internationalen Haftpflichtversicherungskarte für Kraftverkehr" (sogenannte "grüne Karte") ist. Das gleiche gilt, wenn das Kraftfahrzeug mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen (DBR) ausgestattet ist.

Entscheidung
1

  • 2Ob176/60—OGH Entscheidung

    06. Mai 1960
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Sicherung des Anspruchs auf Ersatz des aus dem Kraftfahrzeugunfall vom 30. Jänner 1960 erwachsenen Schadens von 2.688 S 80 g hat das Erstgericht der gefährdeten Partei eine einstweilige Verfügung bewilligt. Es hat angenommen, dass ein gegen den Antragsgegner ergehendes Urteil im Ausl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung, dass die Hereinbringung der Geldforderung der gefährdeten Partei gefährdet erscheint. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Während die Bestimmung des § 53 KFG 1955 verlangt, dass für Kra…