RS0005353 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Kläger) ist Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft mit dem Grundstück Nr 51/14. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge immer: beklagte Partei) ist Eigentümerin einer Nachbarliegenschaft mit …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger verweist in seinem Revisionsrekurs auf einen Widerspruch der Entscheidung des Rekursgerichts zur Entscheidung 8 Ob 233/65. Er habe in erster Instanz im Übrigen ausreichend dargetan, dass ihm durch die Verweigerung der Zufah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden „Kläger“) ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einer vermieteten Einfamilienvilla im 17. Wiener Gemeindebezirk. Im Jahr 2008 ließ der Kläger von der Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden „beklagte Partei“) an der Villa eine maßgefertigte Glasf…

Dazu ist auszuführen: ad (a): Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof den Umstand aufzugreifen hat, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittel trotz nicht gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge Folge gegeben hat (RIS Justiz RS0043352 [T6]). Eine Rechtsrüge ist gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Abberufungsanspruchs (§ 16 Abs 2 GmbHG) nur nach Maßgabe des § 381 Z 2 EO erlassen werden kann (6 Ob 52/08b mwN) und bei Entziehung der Geschäftsführungs und Vertretungsmacht das Vorlieg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 74…

Begründung: Die in der Folge bezeichneten Liegenschaften sind solche des Grundbuchs *****. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge als Beklagter bezeichnet) ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr .12, mit dem Haus S*****straße 17, der Liegensc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber bringt im Kern vor, die Klägerin habe kein Recht, auf die mitvermietete, vormals von ihr und ihren Kunden benützte Fläche über seine Nachbarliegenschaften zuzufahren, bescheinigt. Das Errichten des Zauns sei mit den vom Rekur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.971,58 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 1.161,93 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war die Ehefrau des am 1.5.1995 verstorbenen Mag.Alois P*****. Mit Notariatsakt vom 25.7.1988 hatten die Klägerin und Mag.Alois P***** im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung einen Ehepakt geschlossen, womit ua folgendes vereinbart wurde: "Die Ehegatten werden als…

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Deckt sich - wie hier - der Sicherungsantrag mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel, dann kann er nur bewilligt werden, wenn der Gefährdungstatbestand des § 381 Z 2 EO gegeben ist (SZ 19/332; SZ 64/153 uva). Gemäß § 3…