RS0005311 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO gilt nicht der Rechtssatz, dass die Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte ( RS0009418 ). Wen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit 601,97 EUR (darin enthalten 100,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (die Kläger) sowie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (der Beklagte) sind Gesellschafter der Jagdgesellschaft R***** (die Jagdgesellschaft), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Beklagte hatte die Funktion des Jagdleiters inne. In …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können einstweilige Verfügungen zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen getroffen werden, wenn d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurs und Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Prov…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten mehrstöckigen Gebäude. Zu TZ 517/2018 ist die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 30. Jänner 2019 intabuliert. Diese Liegenschaft wurde von der Beklagten an e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Da eine Nebenintervention im Sicherungsverfahren – jedenfalls auf der Seite des Gegners der gefährdeten Partei – nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (RIS-Justiz RS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die beklagte Partei ist nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 ausschließlich zur Vermittlung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, zu deren Aufführung es nach den gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung des Berechtigten bedarf, befu…

1. Insoweit die Vorinstanzen davon ausgingen, dass die Bestimmung des § 24 UWG im Anlassfall mangels eines Unterlassungsanspruchs nach UWG nicht anwendbar und daher eine Behauptung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens oder einer sonstigen Gefahr notwendig sei, entspricht das der auch vom Klä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags, die beklagte Partei mit einstweiliger Verfügung zu verpflichten, unverzüglich bis zum Eintritt der Rechtskraft der (Haupt )Sachentscheidung der Klägerin Leistungen aus der Krankenversicherung zur Kra…

Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt die Rechtsmittelwerberin mit ihren Ausführungen nicht auf: Zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlich…

Der Revisionrekurs der klagenden (und gefährdeten) Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei (und Gegnerin der gefährdeten Partei) wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagend…

Begründung: Der Kläger (und gefährdete Partei; im Weiteren: Kläger) ist seit 1. 7. 2009 Universitätsprofessor an der beklagten Universität (und Gegnerin der gefährdeten Partei; im Weiteren: Beklagte) und Leiter des Instituts für R*****. Mit Schreiben vom 30. 9. 2015 sprach die Beklagte die Kündigung…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der Kläger macht geltend, dass, da sich der Anspruch auf Beschäftigung aus Art 17 StGG und damit schon aufgrund des Gesetzes ergebe, der Ansp…

A. Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei die jeweils mit 1.540,44 EUR (darin enthalten jeweils 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfah…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. Mit 17.…

A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. In der Entscheidung 1 Ob 108/15m, der ebenfalls ein zwischen dem Kläger und den Beklagten geführtes Verfahren zugrunde lag, hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass dem Kläger grundsätzlich kein Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO droht, wenn er selb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Dem Widerspruch der erstbeklagten Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 14. November 2014…

Begründung: Der Kläger und zugleich gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit Oktober 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt sei 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. …

1. Dass der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien bei der Reihung der Bewerber für die beiden ausgeschriebenen Kassenplanstellen mit einem entsprechenden Unterlassungsgebot gesichert werden kann, entspricht entgegen der Rechtsans…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt (3 Ob 59/12s) festgehalten, dass - die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig ist (RIS-Justiz RS0005275 [T17]); - im Allgemeinen kein unwiederbringlicher Schad…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Kläger) ist Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft mit dem Grundstück Nr 51/14. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge immer: beklagte Partei) ist Eigentümerin einer Nachbarliegenschaft mit …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger verweist in seinem Revisionsrekurs auf einen Widerspruch der Entscheidung des Rekursgerichts zur Entscheidung 8 Ob 233/65. Er habe in erster Instanz im Übrigen ausreichend dargetan, dass ihm durch die Verweigerung der Zufah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden „Kläger“) ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einer vermieteten Einfamilienvilla im 17. Wiener Gemeindebezirk. Im Jahr 2008 ließ der Kläger von der Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden „beklagte Partei“) an der Villa eine maßgefertigte Glasf…

Dazu ist auszuführen: ad (a): Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof den Umstand aufzugreifen hat, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittel trotz nicht gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge Folge gegeben hat (RIS Justiz RS0043352 [T6]). Eine Rechtsrüge ist gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 2.495,80 EUR bestimmten Kosten des R…

B e g r ü n d u n g : Die beklagte Versicherungsmaklergesellschaft wurde 2002 gegründet. Ihr Stammkapital beträgt 35.000 EUR. Der Kläger ist seit Oktober 2004 Gesellschafter mit einem Anteil am Stammkapital von 40 %. Die Gesellschaft hat noch zwei weitere Gesellschafter. Mag. M***** R***** ist seit …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten, der zulässig und auch berechtigt ist. Der Verfahrensrüge der Rechtsmittelwerberin, ihr sei keine Möglichkeit zur Äußerung zum Sicherungsantrag gegeben worden, ist zu erwidern, dass eine einstweilige Verfüg…