RS0005298 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rechtsmittel gründet seine Zulässigkeit allein auf die Behauptung, das Rekursgericht habe Prozessrecht unrichtig angewendet, indem es die eidesstättige Erklärung Beil ./2, ohne sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, aus formalen Gründen nicht als taugliches Bescheinigungsmittel im Sicherungs…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewies…

Zum Revisionsrekurs der Beklagten: Nach den Feststellungen des Erstgerichts ist nicht zu bezweifeln, dass die Beklagte gegründet wurde, um einem ehemaligen Mitarbeiter der Klägerin den Bruch einer Konkurrenzklausel zu ermöglichen (4 Ob 32/06v = MR 2006, 268 Medizinische Verbrauchsartikel). Zudem is…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.083,12 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 602,52 EUR USt und 2.…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit Haushaltswaren, unter anderem auch doppelwandige Trinkgläser. Die Doppelwandgläser der Klägerin sind auf dem Boden mit ihrem Firmennamen gekennzeichnet. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls doppelwandige Gläser, hauptsächlich für die Ga…

Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Zunächst macht die Beklagte eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens in Wahrheit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Die Vorinstanzen hätten die …

1. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 …

Begründung: 1. Zu den Rekursen beider Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss Die Klägerin ist ein kroatischer Tabakkonzern, der auch im Bereich des Tourismus tätig ist. Der Erstbeklagte ist Hotelier; er ist über eine Holding GmbH faktisch Mehrheitseigentümer der Gesellschaft, die auf der Katarinen…

Die gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurse beider Parteien sind zulässig, weil die Auffassung des Rekursgerichts zur Unzulässigkeit eidesstättiger Erklärungen von Auskunftspersonen der Rechtsprechung widerspricht; die Rekurse sind jedoch nicht berechtigt. Das Rekursgericht stützt seine Auffassun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erzeugt und vertreibt unter der Bezeichnung "Mad*****" quadratische Fußbodenelemente, die aus einem Rahmen und einer Füllung bestehen, für die verschiedene Materialien (zB Steinholz, Kunststoffe), verwendet werden. Zwischen ihm und der "K*****-Gruppe" begannen im Mai 1995 Li…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, daß die Erzeugnisse der Streitteile einander verwechselbar ähnlich seien. Das Rekursgericht habe nur auf die verwendeten Materialien abgestel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei hat die Kosten des Sicherungsverfahrens vorläufig, der Gegner der gefährdeten Partei hat diese endgültig sel…

Begründung: Die Parteien haben am 29. 6. 1976 die Ehe geschlossen. Die ehemals gemeinsame Wohnung sowie eine dazugehörende Garage stehen im alleinigen Wohnungseigentum des Beklagten. Die Klägerin stellte im anhängigen Scheidungsverfahren zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Ehewohnung den Antrag, …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht ist aufgrund seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht auf die umfangreiche Mängel und Beweisrüge im Rekurs des Beklagten nicht eingegangen. Dieser Umstand steht aber einer meritor…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.293,80 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 2.382,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Entgegen dem - nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 2 EO; § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO) - Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rekurses nach §§ 78, 402 Abs 2 EO, § 527 Abs 2, § 528 Abs 1 ZPO nicht vor: Der Oberste Gerichtshof, welcher …