RS0005295 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der gefährdeten Partei, der Oberste Gerichtshof möge den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV anrufen, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, den gefährdenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 3.478,26 …

Begründung: [1] Die Beklagte und Erstgegnerin der gefährdeten Partei ist eine börsennotierte Europäische Aktiengesellschaft (SE) mit Sitz in Österreich. [2] Die Klägerin und Gefährdete (im Weiteren: Antragstellerin) ist eine Gesellschaft ( Limited) mit Sitz in der Russischen Förderation. Sie ist…

[19] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig , aber nicht berechtigt . Zu I.: [20] Eine Partei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Geri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO gilt nicht der Rechtssatz, dass die Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte ( RS0009418 ). Wen…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 517,52 EUR (darin 86,25 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die erstbeklagte GmbH ist im Firmenbuch des Handelsgerichts W***** zu FN ***** mit dem Sitz in Wien eingetragen und betreibt in ***** W*****, den Gastronomiebetrieb O*****. Gesellschafter mit jeweils 47,5 % Anteilen sind der Kläger und die Zweitbeklagte, Minderheitsgesellschafterin mit 5…

Die Revisionsrekurse der Beklagten sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Beide Rechtsmittelwerber bringen vor, soweit sich das Rekursgericht (implizit) auf die „Holzmüller-Doktrin“ gestützt habe, übersehe es, dass danach die fehlende Zustimmung der Hauptver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die beklagte Partei ist nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 ausschließlich zur Vermittlung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, zu deren Aufführung es nach den gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung des Berechtigten bedarf, befu…

1. Insoweit die Vorinstanzen davon ausgingen, dass die Bestimmung des § 24 UWG im Anlassfall mangels eines Unterlassungsanspruchs nach UWG nicht anwendbar und daher eine Behauptung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens oder einer sonstigen Gefahr notwendig sei, entspricht das der auch vom Klä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags, die beklagte Partei mit einstweiliger Verfügung zu verpflichten, unverzüglich bis zum Eintritt der Rechtskraft der (Haupt )Sachentscheidung der Klägerin Leistungen aus der Krankenversicherung zur Kra…

Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt die Rechtsmittelwerberin mit ihren Ausführungen nicht auf: Zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlich…

Der Revisionrekurs der klagenden (und gefährdeten) Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei (und Gegnerin der gefährdeten Partei) wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagend…

Begründung: Der Kläger (und gefährdete Partei; im Weiteren: Kläger) ist seit 1. 7. 2009 Universitätsprofessor an der beklagten Universität (und Gegnerin der gefährdeten Partei; im Weiteren: Beklagte) und Leiter des Instituts für R*****. Mit Schreiben vom 30. 9. 2015 sprach die Beklagte die Kündigung…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der Kläger macht geltend, dass, da sich der Anspruch auf Beschäftigung aus Art 17 StGG und damit schon aufgrund des Gesetzes ergebe, der Ansp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei ist Mitglied des beklagten Personalausschusses. In der Hauptsache bekämpft der Kläger mit Feststellungs-, Widerrufs und Leistungsbegehren die Beschlüsse des Personalausschusses vom 25. 4. 2016, mit dem seine Freistellung als Personalvertreter widerrufe…

Die im außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers enthaltenen Rechtsausführungen beziehen sich durchwegs auf die vom Rekursgericht verneinte Anspruchsbescheinigung in der Hauptsache; ein Eingehen auf diese Ausführungen ist für die hier allein gegenständliche Entscheidung im Provisorialverf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Rechts…

A. Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei die jeweils mit 1.540,44 EUR (darin enthalten jeweils 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfah…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. Mit 17.…

A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. In der Entscheidung 1 Ob 108/15m, der ebenfalls ein zwischen dem Kläger und den Beklagten geführtes Verfahren zugrunde lag, hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass dem Kläger grundsätzlich kein Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO droht, wenn er selb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Dem Widerspruch der erstbeklagten Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 14. November 2014…

Begründung: Der Kläger und zugleich gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit Oktober 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt sei 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. …

1. Dass der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien bei der Reihung der Bewerber für die beiden ausgeschriebenen Kassenplanstellen mit einem entsprechenden Unterlassungsgebot gesichert werden kann, entspricht entgegen der Rechtsans…

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Provisorialverfahren vorläufig selbst zu tragen. Der …

Begründung: Die Streitparteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck. Die dem Gartenanteil des Beklagten zugeordnete nordwestliche Stützmauer hinter dem Wohngebäude ist schadhaft. Sie weist tiefe Risse auf; es lösen sich bereits größere Betonteile an der Mauerkrone und am …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Das Revisionsrekursvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass das Rekursgericht die Gefahr einer ernsten Schädigung der Bausubstanz des Hauses und die damit verbundene Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Bewohner vernachlässig…