RS0005233 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 und § 402 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht hat dem Beklagten und Gegner des Gefährdeten in teilweiser Stattgebung der Rekurse des Klägers und Gefährdeten gegen die Beschlüsse des Erstgerichts, womit zwei Sicherungsanträge des Klägers mit teilweise identen, teilweise einander aber ergänzenden Begehren abgewiesen…

Wenn sich der Beklagte gegen die seiner Ansicht nach der Rsp des Obersten Gerichtshofs widersprechende inhaltliche Behandlung des zweiten Sicherungsantrags des Klägers wendet, ist ihm entgegenzuhalten, dass das gegen den Notar des Beklagten gerichtete Verfügungsverbot erstmals im zweiten Antrag bege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen einstweilige Verfügungen nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingreifen und sind Sicherungsmaßnahmen, die die Rechtssphäre eines an den rechtlichen Beziehungen zwischen der gefährdeten Partei und ihrem Gegner unbeteiligten Dritten verletzen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind seit 1987 verheiratet. Die Ehe ist aufrecht. Ihr entstammen vier Kinder im Alter zwischen zehn und vier Jahren. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit diesen vier Kindern eine Genossenschaftswohnung in Wien, die 127,53 m 2 groß ist und zu der eine Terrasse im Ausmaß von 11…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Klägerin kommt keine Berechtigung zu. Der zur Verfügung über die Ehewohnung berechtigte Ehegatte hat gemäß § 97 ABGB alles zu unterlassen und vorzukehren, daß der auf die Ehewohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Dieser Anspruch besteht grundsätz…

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78 und 402 Abs 4 EO zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiese…

Zu Pkt 1) des Spruchs: Nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers folgt aus der Entscheidung der Vorinstanzen, „dass die Wirkungsdauer einer einstweiligen Verfügung geradezu willkürlich festgesetzt werden könnte“, weil keine „sachlichen Ermessensgründe“ angegeben worden seien. Dem vermag sich der erkennen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrer Gegnerin die mit S 9.719,82 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.619,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Der Gefährdete ist an seiner Gegnerin als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 200.000 beteiligt. Er vermittelte ihr die Option zum Erwerb der Liegenschaft "T*****" in EZ *****. Damit legte er den Grundstein für seine Gegnerin und deren Projekt "T*****". Als Gegenleistung hiefür…

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre kann mit einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingegriffen werden; einstweilige Verfügungen jeder Art, durch welche die Rechtssphäre einer dritten, an den rechtlichen Beziehungen zwisc…