RS0005225 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begrü…

[1] Der Oberste Gerichtshof kann auch im Provisorialverfahren nur angerufen werden, wenn eine iSd § 528 Abs 1 ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist (RIS Justiz RS0097221). Das ist hier nicht der Fall: [2] 1. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweili…

Die Verfahren 18 OCg 2/19x und 18 OCg 3/19v werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führendes Verfahren ist 18 OCg 2/19x. Die Anträge beider Kläger auf Erlassung einstweiliger Verfügungen werden abgewiesen. Die Klagen werden als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündli…

Begründung: Aufgrund einer „Klage“ des Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftbeklagten stellte das „Schiedsgericht“ des erstbeklagten Vereins mit „Entscheidung“ vom 28. Jänner 2019 – soweit hier relevant – fest, dass alle Funktionen der gewählten Organe des erstbeklagten Vereins am 31. Jänner 2019 erlösch…

A. Zur Verbindung: Da sich die Klagen gegen dieselben Beklagten richten, denselben „Schiedsspruch“ bekämpfen und im Kern dieselben Rechtsgründe geltend machen, ist es zweckmäßig, die Verfahren nach § 187 Abs 1 ZPO zu verbinden. Führendes Verfahren ist dasjenige mit der zuerst eingebrachten Klage ( H…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.339,66 EUR (hierin enthalten 539,61 EUR USt und 102 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) betreibt seit dem Jahr 2000 einen Verbrauchermarkt in einem von ihr gemieteten Geschäftslokal im Fachmarktzentrum der Beklagten. Für die Kunden dieses Fachmarktzentrums stehen insgesamt 182 Kfz Stellplätze zur Verfügung. Der Ve…

1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, nicht aber bei bloß mangelhafter Begründung (7 Ob 226/15h; RIS-Justiz RS0007484; RS0042133). Dass sich das Rekursgericht dara…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem aufhebenden Teil unberührt bleibt, wird in Ansehung des bestätigenden Teils dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Antrag, zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger,…

Begründung: Der Gegner führte ursprünglich mit Rechtsvorgängern der Gefährdeten eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der zugrundeliegende Gesellschaftsvertrag enthält in seinem § 11 folgende Regelung: „Die Geschäftsführung der Anwaltsgemeinschaft ist von den Gese…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners, mit dem er die Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig und berechtigt. Zu Recht rügt der Gegner das hier zu prüfende Sicherungsbegehren d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Klägerin) ist Vermieterin, der beklagte Verein und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagter) ist Mieter eines Gebäudes in *****. Die Klägerin begehrt mit der am 19. 4. 2005 beim Erstgericht eingelangten Klage die…

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches unzulässig: § 382 f Abs 1 EO idF BGBl I Nr 113/2003 bestimmt, dass das Gericht dem Hauptmieter auf Antrag des Vermieters die Zahlung eines einstweiligen Mietzins…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels endgültig, die Klägerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittels vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin produziert Sonnenbrillen und vertreibt sie über ein System von Großhändlern und Generalimporteuren. Zu Werbezwecken ließ sie drei Lichtbilder von prominenten Sportlern anfertigen, die diese Brillen tragen. Die Beklagte vertrieb die Brillen in Österreich. In ihrem Werbemateri…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Verhältnis zwischen urheber- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen einer weiteren Klärung bedarf; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die Klägerin macht in erster Linie abgeleitete Ansprüche aus dem Urheberrecht an den Lichtbildwerken…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Einstweilige Verfügung 1.) Der beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Dr. Thomas A*****, geboren am 6. Dezember 1956, wird zur …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur: Klägerin), deren Klagebegehren sich auf die Leistung eines rückständigen Unterhalts von 4.360 EUR sowie auf Zahlung laufenden Unterhalts von monatlich 700 EUR gegen ihren Ehegatten, den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in…

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Mit Recht macht sie geltend, dem Sicherungsantrag lasse sich mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass mit diesem nicht nur ein einstweiliger Unterhalt von 330 EUR monatlich, sondern über…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte *****gesellschaft m.b.H. hat als Wohnungseigentumsorganisator auf der Liegenschaft EZ ***** KG R***** eine Reihenhausanlage errichtet und am Reihenhaus Nr.3 für sich selbst das Wohnungseigentum durch Einverleibung im Grundbuch erworben. Sie schloß mit den beiden Klägern nach…

Weder den Rekursausführungen der gefährdeten Kläger noch jenen der beklagten Gegnerin kann gefolgt werden. Auf Grund eines nach Zustellung der gegenständlichen rekursgerichtlichen Entscheidung von den gefährdeten Klägern am 3.9.1990 zu ON 13 eingebrachten weiteren Antrages hat das Erstgericht mit e…