RS0005182 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die angefochtene Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes - soweit sie nicht hinsichtlich des Lokales, in dem sich die Diskothek befand, zufolge Antragsrückziehung gegenstandslos wurde - wiederhergestellt wird. Die Ant…

Begründung: Mit der am 25. 9. 1997 eingebrachten Mietzinsklage begehrt die Klägerin von ihrer Bestandnehmerin die Bezahlung von S 428.958,57 (später wurde auf S 600.156,12 sA ausgedehnt) an rückständigen Mietzinsen für drei in Bestand gegebene Geschäftslokale in der H*****-Straße 8, und zwar einem…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes zulässig und berechtigt. Die pfandweise Beschreibung ist schon aufgrund der Angaben des Klägers zu bewilligen. Es genügt die im Zusammenhang mit einer schlüssigen Klage aufgestellte Behauptung, da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen, die klagende Partei jedoch unbeschadet eines ihr zustehenden Anspruchs auf E…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 125.494,38 S sA. Er brachte dazu in der Klage vor, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 26.9.1989 seit Oktober 1989 Mieter einer näher bezeichneten Liegenschaft sei. Mit Kaufvertrag vom 16./19.7.1990 habe er dem Beklagten diese L…

Der vom Kläger gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß Art XXVII EGEO sowie § 402 Abs 2 und § 78 EO iVm § 508a Abs 1 und § 528 Abs 3 ZPO nicht gebunden ist, gemäß § 528 Abs 1 ZPO zuläss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die mit Beschluß vom 7. April 1987, GZ C 88/87-2, zur Sicherung des Pfandrechtes der klagenden Partei gemäß § 1101 ABGB für deren Mietzinsforderung gegen die bek…

Begründung: Mit der am 7. April 1987 beim Erstgericht erhobenen Mietzinsklage begehrte die I*** K*** mbH Co. KG (in der Folge I*** KG) von den beklagten Gesellschaften die Bezahlung des Betrages von 87.985,64 S s.A. Die erstbeklagte Partei habe von der klagenden Partei Ende 1982 ein Geschäftslokal…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vor Eingehen in die Rechtsrüge der Revisionsrekurswerberin ist festzuhalten, daß die hier zu entscheidende Rechtsfrage - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - darin liegt, ob die vom Erstgericht aus Anlaß der Erhebung der Mietzinsklage mit …