Spruch Nichtigkeit der Rekursentscheidung über einen vom Vorsitzenden des Senates erster Instanz gefaßten Beschluß, falls nicht früher dessen Abänderung beim Gerichtshof beantragt bzw die Senatsentscheidung eingeholt wurde OGH 22. 7. 1971, 4 Ob 340/71 (OLG Innsbruck 1 R 79/71; LG Innsbruck 5 Cg 189/71)…
Text Die klagende Partei macht gegen die beklagte Partei einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 3 UrhG und § 1 UWG geltend. Sie bewertet ihr Streitinteresse mit S 200.000.-. Zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruches begehrte die Klägerin die Erlassung einer einst…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Maßgebend dafür, in welcher Besetzung das Gericht über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist der Stand des Verfahrens, in dem sich die Sache zur Zeit der Entscheidung befindet. (ÖBl 1970 Seite 126). Da der Streitwert S 100.000.- übersteigt …
