…mit S 200.000.-. Zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruches begehrte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Vorsitzende des Senates des Landesgerichtes Innsbruck erließ gemäß § 388 EO die beantragte Verfügung, deren Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde. Gegen diesen Beschluß erhob die beklagte Partei einen an das Oberlandesgericht Innsbruck gerichteten Rekurs…

…SZ 38/200 § 7a JN. ist keine Bestimmung über die Zuständigkeit, sondern über die Besetzung des Gerichtes § 388 EO. ist im Verfahren gemäß § 398 (1) EO. (mündliche Verhandlung über Widerspruch) nicht anzuwenden Anwendung des § 7a JN. - insbesondere auch des Abs. 4 dieser…

…SZ 26/243 Über einen Rekurs gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Senates (§ 388 EO., § 516 ZPO.) hat nach Verwerfung des Abhilfeantrages durch den Senat das Oberlandesgericht zu entscheiden. Entscheidung vom 30. September 1953, 3 Ob 522/53. I…

…Sicherungsverfahren betreffend Markenrechtsverletzungen dem Provisorialverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs iSd § 387 Abs 3 EO zuzuordnen war und es im Rekursverfahren nach § 388 Abs 3 EO zum Einsatz von Laienrichtern kam. Seit dem In-Krafttreten der MSchGNov 1999 ist der auf Markenrechtsverletzungen gestützte Unterlassungsanspruch nunmehr in § 51 MSchG…

…geltende Verfahrensrecht verwiesen wird. Dass Fragen der Gerichtsbesetzung von der Anwendung des sonstigen Verfahrensrechtes getrennt behandelt werden können, ergibt sich schon aus der zu § 388 Abs. 2 EO bestehenden Rechtsprechung (vgl. ArbSlg. 10.823 u.a.). Daraus folgt, dass beim Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Honorarklagen - mit Ausnahme der Gerichtsbesetzung - nach den für Arbeits- und Sozialrechtssachen…

…gewähre, liegt zugleich eine einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs (§ 387 Abs 3 EO) vor, über die das Rekursgericht im Kausalsenat zu entscheiden hat (§ 388 Abs 3 EO). Gegenstand des am 20.11.1991 für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossenen Franchisevertrages ist die Vermarktung eines Systems von Kinderbekleidung unter den Markenbezeichnungen "Baby Cool" und…

…und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- übersteige. Diese Entscheidung bekämpft die gefährdete Partei mit Revisionsrekurs. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 388 Abs 2 EO entscheidet zwar über Anträge auf Erlassung der im § 387 EO genannten einstweiligen Verfügungen in der Regel der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen…

…das Rekursgericht unter Zuziehung eines fachmännischen Laienrichters aus dem Handelsstand entschieden habe, obwohl dies im Exekutionsverfahren unzulässig sei, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden: § 388 Abs 2 EO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983 ordnet an, daß bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen - zu denen auch jene wegen unlauteren…

…Beschlusses beauftragt. Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist berechtigt. Mit Recht rügt die Klägerin die Besetzung des Rekursgerichtes: § 388 Abs 2 EO idF der ZVN 1983 ordnet an, daß bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen - zu denen auch jene wegen unlauteren Wettbewerbes…

…Recht schon Eigentümer ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung (abgesehen von der zweiten Phase der Exekution gemäß § 388 EO) nur möglich ist, wenn das Eigentumsrecht der verpflichteten Partei schon im Grundbuch einverleibt ist. Dies ergibt sich einerseits aus § 436 ABGB, wonach trotz…

…äußerst günstig gewesen sei. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagten machen geltend, das Rekursgericht hätte gemäß § 388 Abs 2 EO unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters aus dem Handelsstand entscheiden müssen. Seine von einem reinen Berufsrichtersenat gefällte Entscheidung sei nichtig im Sinne des § 477 Abs…

…Verfahren zur Erlassung sämtlicher in der Exekutionsordnung angeführter einstweiliger Verfügungen ist ungeachtet ihres Charakters nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung durchzuführen (JBl 1980, 268). Gemäß § 388 Abs 2 EO entscheidet über Anträge auf Erlassung der im § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen Zusammensetzung, wobei…

…zur Geltendmachung eines Anspruchs ein Abwesenheitskurator zu bestellen und die Anspruchsfrist zu verlängern (§ 14 Abs 4 RG), in besonders dringenden Fällen (konform mit § 388 EO) eine Sicherstellung anzuordnen (§ 23 Abs 2 RG), über Ansprüche, deren Streitwert S 500,-- nicht übersteigt, zu entscheiden (§ 17 Abs 3 RG) oder die…

…Was die Besetzung im Falle der Entscheidung über einstweilige Verfügungen in einer Arbeits- und Sozialrechtssache angeht, fehle eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die Vorschrift des § 388 Abs 2 EO sei aber analog anzuwenden. Die unrichtige Gerichtsbesetzung bilde mangels Heilung nach § 37 Abs 1 ASGG den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2…

…gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung aus. Der Vorsitzende des für die Rechtssache zuständigen Senates hat die begehrte einstweilige Verfügung unter Berufung auf § 388 EO antragsgemäß erlassen. Über Rekurs der Beklagten gab das Rekursgericht – nach erfolgter Beschlußfassung durch den Senat des Erstgerichtes, daß er sich zu einer Abänderung der…

…vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es sich nicht um eine einstweilige Verfügung "wegen unlauteren Wettbewerbs" im Sinn der § 387 Abs 3, § 388 Abs 3 EO, sondern um eine solche wegen eines Markeneingriffs handle, ist allerdings unberechtigt. Die klagende Partei hat in der Klage sowie im Vorbringen zum Sicherungsantrag an mehreren…

…Verfahren zur Erlassung sämtlicher in der EO angeführter einstweiliger Verfügungen ist ungeachtet ihres Charakters nach den Bestimmungen der EO durchzuführen (JBl 1980, 268). Gemäß § 388 Abs 2 EO entscheidet zwar über Anträge auf Erlassung der im § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen Zusammensetzung…

Durch die neue Bestimmung des Abs 3 in § 388 EO wollte der Gesetzgeber für diejenigen Angelegenheiten, für die die Übereinstimmung des Spruchkörpers, der über die EV entscheidet, mit dem in der Sache selbst entscheidenden besonders…

Die Verweisungsnorm des § 388 Abs 2 EO bezieht sich ausschließlich auf die Senatszusammensetzung; die Anwendung darüber hinausgehender Bestimmungen des ASGG im Verfahren über einstweilige Verfügungen wird damit nicht angeordnet.…

Die Anfechtung der gemäß § 388 EO vom Vorsitzenden gefaßten Beschlüsse mit Rekurs ist unzulässig, wenn nicht früher deren Abänderung gemäß § 516 ZPO beantragt wurde.…

eine Verhandlung in der Hauptsache iSd § 7 a Abs 4 letzter Satz JN; es kann daher in einer derartigen vom Vorsitzenden des Senates (§388 EO!) abgehaltenen Einvernahmetagsatzung zu keiner stillschweigenden Einzelrichtereinigung kommen.…

§ 388 EO ist im Verfahren gemäß § 398 Abs 1 EO (mündliche Verhandlung über Widerspruch) nicht anzuwenden.…