RS0005175 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 1 EO ist die Bescheinigung des rechtlichen Bestands des Anspruchs und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Das Sicherungsbegehren, zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider die gefährdende Partei auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft ob der Liegenschaft EZ *, KG *, mit…

Begründung: Die gefährdete Partei und E* M* waren Miteigentümer der im Spruch bezeichneten Liegenschaft. Mit Klage vom 15. 1. 2014 begehrte die gefährdete Partei erfolgreich die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum (§ 3 Abs 1 Z 3 WEG). Mit rechtskräftigem und …

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 381 Z 2 EO können zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen. 2. Schon die V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1.1 Dauerschuldverhältnisse können nach ständiger Rechtsprechung durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780). Als wichtige Gründe kommen i…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 528 Abs 3, § 505 Abs 4 ZPO kann in familienrechtlichen Angelegenheiten nach § 502 Abs 5 ZPO einschließlich einstweiliger Verfügungen zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO der außerordentliche Revisionsrekurs ohne Rücksic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit der gefährdenden Partei zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs der gefährdeten Partei verboten werde, nachstehend…

Begründung: D as Scheidungsverfahren der Parteien ist seit 2. 8. 2017 anhängig. Die Antragsgegnerin hat im April 2017 Wertpapiere (eheliche Errungenschaft) um 170.000 EUR verkauft und sich diesen Betrag bar auszahlen lassen, ohne dies mit dem Antragsteller abzusprechen. Der Antragsteller hat davon i…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung werden bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO nicht das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse, sondern der Anspr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin und gefährdete Partei (künftig Klägerin) und die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte) sind die einzigen Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Die Klägerin hält 32 %, die Beklagte 68 % der Geschäftsanteile. Der Ges…

2.1. Einstweilige Verfügungen dienen dazu, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, weil sonst gerichtliche Hilfe vielfach zu spät käme ( Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 378 Rz 1). Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhin…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurs und Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Prov…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten mehrstöckigen Gebäude. Zu TZ 517/2018 ist die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 30. Jänner 2019 intabuliert. Diese Liegenschaft wurde von der Beklagten an e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Da eine Nebenintervention im Sicherungsverfahren – jedenfalls auf der Seite des Gegners der gefährdeten Partei – nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (RIS-Justiz RS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) begehrt zur Sicherung ihres Anspruchs auf Gewährung einer versicherungsrechtlichen vorläufigen Abwehrdeckung und Bereitstellung einer Sicherheitsleistung gemäß § 150 Abs 3 VersVG die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, dass der be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 5. und 6. dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten haben wie folgt: „5.1 Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird ausgenommen eine Beschlussfassung im Sinne des Punktes 1 der Einstweil…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** seit 22. 3. 2007 die H***** Holding GmbH (in der Folge: Gesellschaft) eingetragen. Aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 24. 6. 2014 wurde am 18. 7. 2014 die Auflösung der Gesellschaft eingetragen. Seither vertritt Mag. A***** V***** die Gesellscha…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das Interesse an einer merito…