JudikaturJustizRS0005140

RS0005140 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 1987

RS0005140 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Frage der Besetzung des Gerichtes zweiter Instanz bei der Entscheidung über Rekurse gegen Beschlüsse eines Einzelrichters, mit denen er über Sicherungsanträge in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO entschieden hat, ist in der EO, insbesondere in ihrem § 388, nicht ausdrücklich geregelt. Die erklärte Absicht des Gesetzgebers, über Anträge auf Erlassung einer EV in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO durch das Gericht in derselben Besetzung entscheiden zu lassen, die für die Hauptsache gilt, zwingt dazu, in diesem Fall die Bestimmungen der JN und der ZPO über das Berufungsverfahren in Einzelrichtersachen sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
2

  • 4Ob373/87—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1987
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat die …

    Text

    Begründung: Die Beklagte kündigte in einer Aussendung vom Februar 1987 (Beilage ./E) in großen Druckbuchstaben folgendes an: "Finden Sie den richtigen Weg zu Ihrem Namenstags-Geschenk und gewinnen Sie einen Warengutschein im Wert von 50,-". Auf der Rückseite stand neben dem Plan eines Blumengartens…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Gegen den abändernden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag, die einstweilige Verfügung des Erstrichters wiederherzustellen. Die Beklagte beantragt, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Sowei…

  • 4Ob348/87—OGH Entscheidung

    17. Juni 1987
    Spruch

    Dem Rekus wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung in der durch § 8 Abs 1 JN vorgeschriebenen Besetzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu beh…

    Text

    Begründung: Der Erstrichter erließ zur Sicherung des von der Klägerin geltend gemachten, auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruches als Einzelrichter des Landesgerichtes für ZRS Graz eine einstweilige Verfügung, ohne dabei auszusprechen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Hand…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Mit Recht rügt die Klägerin die Besetzung des Rekursgerichtes: § 388 Abs 2 EO idF der ZVN 1983 ordnet an, daß bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen - zu denen auch jene wegen unlauteren Wettbewerbes zählen - der Senat in der für die Hauptsache vorge…